15.12.2023 | Haushalt
Oliver Kumbartzky zu TOP 7b "Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023" In seiner Rede zu TOP 7b (Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023 setzt die Landesregierung den schon länger von allen Fraktionen formulierten politischen Willen zur Finanzierung der Kosten der Sturmflut als auch zur Finanzierung eines Teils der Ansiedlung von Northvolt nun auch per Gesetz um.
Da sie sowohl bei den in 2023 noch zu zahlenden Flutkosten als auch bei der Finanzierung des Landesanteils zur Absicherung der Wandelanleihe nicht, wie sonst üblich, beherzt in den Notkredittopf greifen, werden wir heute dem Nachtragshaushaltsgesetz zustimmen.
Aber, Herr Minister Schrödter, Sie können nicht alles allein mit riesigen Subventionen und Bürgschaften regeln. Sie müssen für eine Ansiedlung dieser Größenordnung auch Ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Und dazu gehört zwingend, dass die Region bei einem solchen Projekt eine ebenso angemessene wie notwendige Unterstützung der Landesregierung erhält.
Anfang August haben Dithmarscher Verantwortliche aus Politik und Verwaltung einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschrieben und dringend um Unterstützung gebeten. Sie haben hingewiesen auf die – ich zitiere – ,massive Überlastung unserer organisatorischen, personellen und finanziellen Strukturen‘. Sie haben beklagt, dass das vom Land beauftragte externe Beratungs- Büro – also PD – die vor Ort benötigten Leistungen nicht erbringen kann und kein gemeinsames Verständnis des Transformationsprozesses entwickelt werden könne. Und schließlich: der dringende Appell, endlich Finanzierungsinstrumente auf den Weg zu bringen, die die Gemeinden bei Planung und Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen. Nicht zuletzt gab es sogar die Ankündigung, dass sich maßgebliche Kommunen ansonsten wegen einer drohenden Überlastung zurückziehen müssten.
Das war ein dramatischer Hilferuf, ein drastisches Warnsignal – und dennoch hat es zwei Monate gedauert, bis der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei in Heide das Gespräch mit den lokalen Akteuren gesucht haben. Im Gepäck hatte Daniel Günther das Versprechen, ein Projektbüro vor Ort einzurichten, das die Region bei den aktuellen Herausforderungen kräftig unterstützen soll. Immerhin. Das war im Oktober. Jetzt ist Dezember. Und raten Sie mal: Ein Projektbüro gibt es immer noch nicht! Ich sagte es bereits vor zwei Monaten: Hier muss endlich Butter bei die Fische!
Liebe Landesregierung, ich fordere Sie an dieser Stelle erneut auf: Nehmen Sie die Fragen und die Sorgen der Menschen vor Ort ernst! Lassen Sie die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die seit Monaten unermüdlich am Gelingen der Ansiedlung arbeiten, nicht allein! Machen Sie Ihre Hausaufgaben und stellen Sie sicher, dass Ihre Landesregierung das Tempo mitgeht, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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