Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 18 – Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023 in Berlin Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 395.23 / 15.12.2023


Wir beschließen heute einen verstärkten Schutz der Ostsee
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
man könnte meinen eine Debatte zu einem einstimmig eingebrachten Antrag benötige keinen gesetzten TOP, weil es ja keine Kontroversen gibt. Wir beschließen wieder ein- mal die Unterstützung der Ukraine, den Schutz des Klimas und die Notwendigkeit die Munition aus der Ostsee zu bergen. Alles gut, alles richtig und es ist ja heute auch nicht selbstverständlich, dass sich 20 Parlamente in Europa auf etwas einigen.
Grob zusammengefasst, geht es darum, dass wir als Ostseeländer zusammenrücken. Dass wir uns stark machen können, weil unser ehemaliger Partner Russland im An- griffskrieg gegen die Ukraine zur erlebten Bedrohung wird. Das spüren die Ukrainer*in- nen aber auch besonders die Anrainer Russlands im Baltikum.
Aber es steckt noch viel mehr in dieser Resolution. Und auch wenn sie den Inhalt sicher alle kennen, möchte ich auf einige Punkte eingehen. So steckt der Teufel doch im Detail. Denn wenn wir uns unter Punkt 4 auf eine energiepolitische Strategie einigen wollen, um unsere Unabhängigkeit zu stärken, so wird die Nutzung von Kohle und Atom in den Ländern zunehmend sehr unterschiedlich bewertet. Mut macht die Initiative STRING, die den Ausbau der Wasserstofftankstellen voranbringen will.
Genauso schwierig umzusetzen, erscheint mir der Punkt 13: Wir wollen die demokrati- schen Akteur*innen von Belarus und Russland stärken. Gleichzeitig kappen wir aber an vielen Stellen auch den zivilgesellschaftlichen Austausch mit diesen Ländern. Das hat gute Gründe, aber es erschwert natürlich auch den Kontakt zu den Gruppen in den
Seite 1 von 2 Diktaturen, die wir stärken wollen.

Sehr konkret ist die Resolution in Bezug auf den Schutz der Ostsee. Wir beschließen heute, dass die Landesregierung folgende Punkte umsetzen möge. Und ich kann ihnen sagen: Heute ist ein guter Tag für die Ostsee. Wir beschließen in Punkt 30 mehr An- strengungen zur Verringerung des Nährstoffeintrags. In Punkt 38 beschließen wir stren- gere Kontrollen für Industrie, Schifffahrt und Landwirtschaft um den Eintrag von Nähr- stoffen, Abfällen und Emissionen zu verringern. In Punkt 33 beschließen wir mehr Mee- resschutzgebiete zum Schutz empfindlicher Lebensräume und Arten. Das steht auch in unserem gemeinsamen Antrag: „Die Resolution spricht sich für eine Ausweitung der bestehenden Schutzgebiete aus.“
Und wir fordern heute auch genau das, was Frau Backsen gestern erwähnt hat, nämlich Küstenbewirtschaftungspläne zum Schutz und zur Wiederherstellung von Küs- tenökosystemen, z. B. Seegraswiesen, umzusetzen. Zu finden unter TOP 32.
Und ein letzter Punkt: Wir beschließen, dass unsere Landesregierung die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökolo- gischen Gesundheit der Ostsee ermuntern soll. Wie gut, dass unsere Landesregierung da schon aktiv gewesen ist.
Wenn wir es also ernst meinen mit solchen Ostseeparlamenten, dann dürfen das keine Reiseveranstaltungen sein, sondern dann müssen wir die Aufträge, die uns dort gege- ben werden, auch verbindlich umsetzen.
Ich freue mich sehr, dass sie alle mit unserem gemeinsamen Antrag dieser Resolution zustimmen und freue mich auf die Umsetzungspläne der Landesregierung.
Vielen Dank, die Ostsee wird es Ihnen danken.
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