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Nr. 396.23 / 19.12.2023


Mit den Regionalplänen können wir das Ausbauziel von Windkraft an Land bis 2030 erreichen
Bezüglich der von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zur zukünftigen Wind- energieplanung sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck:
Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlos- sen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Dass die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen verringert oder abge- schafft werden sollen, wie es zum Beispiel die FDP in ihren Aussagen suggeriert, gehört in das Reich der „fake news“. Die 1000 Meter Abstand bleiben, es wird nur die Höhenbe- grenzung 3H/5H abgeschafft. Die Anlagen kommen dadurch nicht näher an den Men- schen heran.
Dies ist kein Bruch des Koalitionsvertrages, wie von dieser Seite behauptet wird, denn die Überprüfung der Höhenbeschränkungen ist darin ausdrücklich festgeschrieben. Und da wir in Schleswig-Holstein die sogenannte Rotor-In Regelung haben, werden die 1000 Meter Abstand auch nicht unterschritten, unabhängig davon wie groß die Anlagen sind.
Ich finde es außerdem richtig, dass Gemeinden mittels Bauleitplanung Windenergiege- biete selbst festlegen können, auch außerhalb der Vorranggebiete. Auch hierdurch wird es keinen Wildwuchs geben, denn die Ziele der Raumordnung haben Bestand.
Die FDP schürt mit ihren Aussagen Ängste bei den Menschen, will rechtsbrüchig
Seite 1 von 2 gegenüber dem Bund werden und verhindern, dass sich innovative Unternehmen hier ansiedeln. Und da die FDP den Strom lieber aus Atomkraft gewinnen möchte, ist ihr der Ausbau der Windkraft im Wege. Dass wir aber mit der Atomkraft eine der gefährlichsten Müllarten der Welt den folgenden Generationen überlassen, blendet die FDP aus und das ist unverantwortbar.
Mit den Regionalplänen bekommen wir eine Planung, mit der wir das Ausbauziel von 15 Gigawatt Windkraft an Land bis 2030 erreichen können. Nun ist es entscheidend, dass die Regionalplanung Wind zügig abgeschlossen wird, idealerweise noch vor 2027.
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