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09.02.24
12:00 Uhr
B 90/Grüne

Jan Kürschner zu den Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 058.24 / 09.02.2024



Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Be- amt*innen der Polizeistation Mölln sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend. Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Ras- sistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden. Das ist das Signal. Die große Mehrheit unserer Polizei steht für die Werte unserer Demokratie ein und wir haben großen Respekt vor den Personen, die zur Aufklärung beigetragen haben.
Schleswig-Holstein hat bereits viel dafür getan, die Polizst*innen in ihrer demokratischen Grundhaltung zu stärken. In Aus- und Fortbildung gibt es ein großes Angebot an Schu- lung in Demokratie, Antidiskriminierung und den Werten unseres Grundgesetzes. Trotz- dem müssen wir uns fragen, was wir weiter verbessern können.

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