Finanzplanung | 14.02.2024 | Nr. 52/24
Ole-Christopher Plambeck: Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren Zur heute vorgestellten Finanzplanung 2023-2027 des Landes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Die durch die Finanzministerin vorgestellte Finanzplanung bis 2032 zeigt, dass die kommenden Jahre haushälterisch extrem schwierig werden. Die Handlungsbedarfe steigen auf knapp 900 Mio. Euro. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung für das Land. Das bedeutet, dass Aufgaben genau auf ihre Notwenigkeit geprüft werden müssen. Konkrete Sparmaßnahmen müssen beschlossen und umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Aufgaben und Projekte wegfallen werden. Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Die Schuldenbremse gibt uns die Leitplanken, die es einzuhalten gilt. Das ist auch wichtig, denn die Zinsen steigen auf über 1 Mrd. Euro zum Ende der Finanzplanung. Daher sollten die Lücken ohne weitere Kredite geschlossen werden. Denn die steigenden Zinsen sind eines der zentralen Probleme, die zum Handlungsbedarf führen. Neue Kredite führen zu weiteren Zinsbelastungen, die den Gestaltungsspielraum weiter reduziert", so Plambeck.



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