Forstwirtschaft | 15.02.2024 | Nr. 53/24
Cornelia Schmachtenberg: Ampel beim Waldgesetz auf dem Holzweg – CDU-Fraktion berät mit Verbänden Gesetzentwurf des Bundes Mit Vertreterinnen und Vertretern der Familienbetriebe Land und Forst Schleswig- Holstein e.V., dem Waldbesitzerverband Schleswig-Holstein e.V. sowie der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Agrar und Umwelt den umstrittenen Entwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Novellierung des Bundeswaldgesetz beraten. Dazu erklärt die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Agrar und Umwelt und umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg:
„Wald ist eine wichtige Ressource, insbesondere vor den Herausforderungen des Klimawandels. So ist unser Wald nicht nur ein natürlicher CO2-Speicher, sondern ist auch ein nachwachsender Rohstoff, der bspw. zum Bauen verwendet werden kann. Daher spielt Wald für uns eine zentrale Rolle.
Dabei erstaunt es umso mehr, dass dieser Gesetzentwurf mit seinen 171 Seiten und Verdopplung der Paragraphen zu einem bürokratischen Monster aufgewachsen ist. Daneben gerät der wirtschaftliche Nutzen des Waldes in den Hintergrund und die Zielsetzung des Klima- und Biodiversitätsschutzes wird aus unserer Sicht mit dem Entwurf nur schwerer erreicht. Statt Waldflächen stillzulegen, müssen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nun in die Lage versetzt werden sich auf den Klimawandel einzustellen, um auch kommenden Generationen einen klimaresilienten und wirtschaftlich nutzbaren Wald zu hinterlassen.
Darüber hinaus würde der jährliche zusätzliche finanzielle Aufwand für die Wirtschaft bei 22 Millionen Euro legen, der sich zu dem einmaligen Aufwand von 188 Millionen Euro addieren würde. Aber auch die Länder würden mit 41 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer Haushaltskrise ist dies das falsche Signal“, so Schmachtenberg.
Der CDU Arbeitskreis stellt klar, dass eine angemessene Förderung und Schutz unserer Wälder von höchster Bedeutung ist. Jedoch muss dies im Einklang mit bewährten Praktiken geschehen. „Wir werden uns weiterhin aktiv für Lösungen des klimaresilienten Waldbaus und die Interessen unserer Holz- und Forstwirtschaft einsetzen. Überbordende Regulierungen und die Zentralisierung von Länderkompetenzen in Berlin lehnen wir ab“, so Cornelia Schmachtenberg weiter.



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