Evaluation KitaG | 21.02.2024 | Nr. 56/24
Tobias Koch: TOP 18+21: Die Kita-Reform der letzten Wahlperiode ist ein großer Erfolg Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kita-Finanzierung in Schleswig- Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ehrlicherweise muss man sagen: Da ist bei der Kita- Reform ein echter Fehler unterlaufen.
Bei den Sachkosten war man sich dagegen schon bei der Verabschiedung der Kita- Reform bewusst, dass der gewählte pauschale Ansatz möglicherweise nicht auskömmlich ist. Das war einer der wesentlichen Gründe, weshalb die Evaluation der Kita-Reform überhaupt vereinbart wurde, und die Befürchtung hat sich auch bestätigt. Dank des Evaluationsberichtes wissen wir nun, dass die aktuelle Sachkostenpauschale nur rund 85 Prozent der durchschnittlichen Sachkosten der Einrichtungen abdeckt.
Die beiden genannten Sachverhalte sind zwei Beispiele dafür, weshalb die Kita- Finanzierung in Schleswig-Holstein nach der Reform nicht vollständig auskömmlich finanziert ist, sondern eine Unterdeckung aufweist.
Die Finanzierungsanteile vom Land, von den Kommunen und aus den Elternbeiträgen decken nach dem Evaluationsbericht 94,4 Prozent der Gesamtkosten. Unter Berücksichtigung weiterer sonstiger Erlöse wird ein Kostendeckungsgrad von durchschnittlich 97,6 Prozent erreicht.
Beide Prozentsätze sind also dicht dran an 100 Prozent. Bei einem Kita-System, das von Land, Kommunen und Eltern aber mit insgesamt über 1,5 Milliarden Euro finanziert wird, ist eine Unterdeckung von 2,5 oder 5 Prozent trotzdem ein hoher zweistelliger Millionenbetrag, der im System fehlt.
Und selbstverständlich kann von den Kita-Trägern, also im Regelfall ja Wohlfahrtsverbänden, Kirchen oder Elternvereinen, nicht erwartet werden, ein unterfinanziertes System dauerhaft zu eigenen Lasten zu betreiben. Das würde unweigerlich in die Insolvenz führen.


Seite 1/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, trotz dieser Ergebnisse des Evaluationsberichtes ist die Kita-Reform der letzten Wahlperiode ein großer Erfolg. Auch das macht der jetzt vorliegende Evaluationsbericht deutlich. An erster Stelle ist die Reduzierung der Beitragssätze für die Eltern zu nennen und das insbesondere im U3-Bereich. Gegenüber 2019 sind die Beitragssätze dort durchschnittlich um ein Drittel zurückgegangen. Die bundesweit höchsten Kita-Gebühren gehören damit der Vergangenheit an. Und mit dem eingeführten Beitragsdeckel bleiben die Eltern seit 2021 von Kostensteigerung vollständig verschont, und zwar trotz einer zweistelligen Inflationsrate im letzten Jahr, die ansonsten die Kita-Gebühren nach oben getrieben hätte. Die Entlastung der Eltern wird somit von Jahr zu Jahr größer.
Entlastet wurden aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen, deren Finanzierungsanteil durch die Kita-Reform gesunken ist. Für den Bereich der Kindertagespflege nennt der Bericht beispielsweise einen Rückgang des kommunalen Anteils von 3 Prozentpunkten, wohingegen der Landesanteil von 39 auf knapp 46 Prozent gestiegen ist.
„Mit der gesetzlichen Regelung zur Leitungsfreistellung ist Schleswig-Holstein einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu qualitätsvollen Strukturen gegangen“ – wörtliches Zitat aus dem Evaluationsbericht.
Die Reduzierung der Gruppengröße wird von den befragten Akteuren als hilfreich für Qualitätsverbesserungen angesehen. Mit den gesetzlichen Vorgaben der Kita-Reform ist es zudem gelungen, die Schließzeiten fast durchgängig zu reduzieren - was der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient.
Die Kindertagespflege wurde mit der Kita-Reform gestärkt. Mit dem eingeführten Wunsch- und Wahlrecht können sich die Eltern im Rahmen vorhandener Kapazitäten auch für einen Kitaplatz außerhalb ihres Wohnortes entscheiden. Selbst hinsichtlich der Berücksichtigung der wesentlichen Kostenfaktoren, die ich eingangs genannt habe, zeichnet die Evaluation „ein im Großen und Ganzen positives Bild“. Das ist jetzt keine Bewertung meinerseits, sondern auch das ein wörtliches Zitat aus dem Bericht.
Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass die Situation im Kita-System spürbar besser geworden ist, als sie vor der Kita-Reform war. Diese Verbesserungen sind umso beeindruckender, wenn man sich vor Augen führt, dass parallel dazu auch die Zahl der Kita-Plätze in den letzten zehn Jahren um rund 20.000 gestiegen ist – ein Plus von fast 20 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist der Personalbestand in den Kitas um über 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen – ein Plus von rund 50 Prozent. An dem Vergleich der beiden Zahlen wird deutlich, dass es trotz Fachkräftemangel in erheblichem Maße gelungen ist, die Personalausstattung in den Kitas zu verbessern. Dennoch besteht in der Personalausstattung das zweite große Problem neben der finanziellen Unterdeckung. 41 Prozent der Kitas geben an, dass der vorgesehene Betreuungsschlüssel über einen Zeitraum von mehr als fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht sichergestellt werden konnte.


Seite 2/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Häufige Gruppenschließungen sind die Folge davon. Deshalb stellt Ministerin Touré die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt der anstehenden Kita-Gesetz-Novelle. Eine geschlossene Kita-Gruppe ist die denkbar schlechteste Betreuungsqualität, sowohl aus Sicht des Kindes als auch aus Sicht der gestressten Eltern. Und deshalb müssen wir genau hier ansetzen. Zukünftig müssen sich die Eltern auf die Betreuungszeiten in der Kita verlassen können. Alles andere ist nicht familienfreundlich.
Die Frage ist nur: Lässt sich dieses Problem mit noch mehr Geld lösen, als wir ohnehin schon mit 700 Millionen Euro Landesanteil für die Kita-Finanzierung aufbringen?
Die Antwort lautet ganz klar: Nein!
Natürlich gibt es die Vorstellung, über die zwei Fachkräfte pro Gruppe hinaus weitere Springer- oder Vertretungskräfte zu finanzieren, so dass auch in Fällen von Krankheit, Urlaub, Schwangerschaft oder vorübergehend unbesetzten Stellen der Betreuungsschlüssel von 2,0 aufrechterhalten werden kann. Aber zum einen gibt es diese Menschen mit der erforderlichen Qualifikation am Arbeitsmarkt gar nicht in ausreichender Zahl und zum anderen können wir uns die dafür zusätzlich anfallenden Kosten auch überhaupt nicht leisten. Angesichts einer Haushaltslücke von rund 900 Millionen Euro wird schon die bestehende Unterfinanzierung des Kita-Systems nicht einfach durch zusätzliches Landesgeld ausgeglichen werden können, geschweige denn dass es gelingen wird, darüber hinaus weitere hohe Millionenbeträge zu mobilisieren, um damit zusätzliche Vertretungskräfte zu finanzieren.
Deshalb ist auch der zweite Ansatz von Ministerin Touré genau der richtige: Nämlich für mehr Flexibilität im System zu sorgen.
Um es einmal plakativ zu machen: Wenn von zwei Fachkräften in der Kita-Gruppe eine krank wird, ist es dann nicht besser, die Gruppe vorübergehend mit nur einer Fachkraft zu betreiben, als die Gruppe ganz zu schließen? Oder braucht es in diesem Fall der Unterstützung einer helfenden Hand? Solche Fragen müssen wir uns stellen. Und das gilt auch für anderen Vorgaben, wie z.B. den Betreuungsschlüssel von maximal zehn Kindern pro Fachkraft in den Randzeiten oder der Zusatzanforderung, dass die Anzahl der anwesenden Fachkräfte immer größer sein muss als die Anzahl der Gruppen in einer Kita.
Es sind solche gut gemeinten, in Summe aber überbordenden Regelungen, die dazu führen, dass immer wieder Gruppen geschlossen werden, weil die verschiedenen Vorschriften nicht alle eingehalten werden können. Mehr Flexibilität ist deshalb das Maß der Dinge, um mit dem vorhandenen Geld die Verlässlichkeit der Betreuung sicherzustellen.
Das bedeutet auch keinen Qualitätsverlust, denn ich sage noch einmal: Die schlechteste Betreuungsqualität ist eine geschlossene Kita-Gruppe. Jede flexible Regelung, die dazu führt, dass eine Gruppe nicht geschlossen werden muss, sondern offenbleiben kann, ist deshalb eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand!


Seite 3/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, selbst wenn es gelingt, die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung durch flexiblere Regelungen sicherzustellen, dann bleibt als Herausforderung immer noch die bestehende Unterfinanzierung des Kita-Systems. Mit 700 Millionen Euro ist die Kita-Finanzierung einer der größten Positionen im Landeshaushalt. Bei den anstehenden Sparmaßnahmen zum Schließen der Haushaltslücke müsste auch diese Position eigentlich ihren Beitrag leisten. Nehmen wir die Kita-Finanzierung von Kürzungen aus, dann ist schon das allein eine Priorisierung und Bevorzugung gegenüber allen anderen nicht weniger wichtigen Positionen im Landeshaushalt wie z.B. dem Bildungsbereich.
Aber auch dadurch ist die vorhandene Unterfinanzierung natürlich noch nicht beseitigt. Deshalb hat Ministerin Touré auch mit ihrem dritten Punkt recht: Es braucht eine faire Finanzierung des Kita-Systems unter allen Beteiligten. Genau diesen Prozess haben wir jetzt in den nächsten Monaten vor uns. Da freue ich mich über alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge, die dabei helfen die Deckungslücke zu schließen.
Klar ist dabei auch: Es ist eine gewaltige Herausforderung, die es jetzt in kürzester Zeit zu lösen gilt. Bei der Entscheidung, den Evaluationsprozess nicht bis Ende 2025 zu verlängern, habe ich hier im Plenum sehr deutlich gemacht, dass die Konsequenz dieser Entscheidung ein einstufiges Gesetzgebungsverfahren auf Basis eines Fraktionsgesetzentwurfes sein wird, dass nur begrenzt Anhörungszeiten zur Verfügung stehen und dass trotzdem eine Verabschiedung erst im November erfolgen kann.
Darüber kann und darf sich jetzt also niemand aufregen und in diesem Sinne hoffe ich auf gute und konstruktive Beratungen in den nächsten Monaten, die unser Kita- System am Ende noch besser machen als es jetzt schon ist.
Herzlichen Dank!



Seite 4/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de