Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #43 - 21.02.2024
Sandra Redmann Große parlamentarische Mehrheit für Erhalt des Vorkaufsrechts Zum heutigen Tagesordnungspunkt 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Angesichts der nun dritten Lesung des Vorkaufsrechts innerhalb der aktuellen Legislaturperiode bleibt mir nichts anderes übrig, als zu sagen: Die Argumente der verschiedenen Fraktionen wurden ausgetauscht.
Mit Ausnahme der FDP sind alle Fraktionen innerhalb des Landtages für den Erhalt des Vorkaufrechts. Auch wenn die CDU im Grunde nicht dafür ist – wie ein Beschluss auf deren vergangenen Landesparteitag gezeigt hat.
Wir sind für das Vorkaufsrecht und das bleibt auch so. Daran werden auch die ständigen Anträge von Kumbartzky nichts ändern. Allerdings ist es von CDU und Grünen unanständig, eine von der FDP gewünschte Anhörung abzulehnen und zu sagen: Das steht im Koalitionsvertrag und dann brauchen wir sowas nicht. Wer weiß, ob man die FDP nicht vom Nutzen des Vorkaufsrechts überzeugen hätte können. Die Arroganz der Regierungskoalition ist weit fortgeschritten. Sowas schickt sich nicht – auch wenn man anderer Überzeugung ist!“



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