Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 13 – Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Jasper Balke: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 069.24 / 21.02.2024

Moderne und innovative Konzepte für unsere Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
über den Sinn oder den Unsinn des Versorgungssicherungsfonds besteht in diesem Hause kein Dissens. In Zeiten, in denen in unserem Gesundheitssystem sehr vieles er- möglicht werden muss, um in Zukunft die Versorgung sicherstellen zu können, braucht es innovative und moderne Lösungen.
Es war deshalb absolut richtig, dass der Versorgungssicherungsfonds in der letzten Le- gislaturperiode eingerichtet wurde und genauso richtig ist, dass wir ihn auch in dieser mit bislang jährlich fünf Millionen Euro fortgesetzt haben. Diese jährlichen Mittel sind bislang noch nicht in Gänze abgerufen worden. Das IST 2022 lag bei knapp zwei Millionen Euro und das bedeutet, dass trotz der vorhergesehenen Kürzungen für 2024 noch verblei- bende Mittel im Topf sind.
Das bedeutet, dass sich auch weiterhin Projekte auf Förderungen aus dem Versorgungs- sicherungsfonds bewerben werden können. Alle der 21 laufenden und bisher positiv be- schiedenen Projekte werden weitergeführt und erhalten über die gesamte Projektlaufzeit von maximal drei Jahren und bis 2026 die zugesagten Mittel.
In Anbetracht der Haushaltslage und insbesondere des Ausblicks auf die kommenden Jahre, in denen wir nicht mehr, wie im aktuellen Haushaltsverfahren, auf teils große Rück- lagen werden zurückgreifen können, sind diese Kürzungen selbstverständlich und ohne Frage schmerzhaft, aber im Verhältnis noch vertretbar.
Nichtsdestotrotz hat es die Kollegin Eka von Kalben heute Vormittag in der Debatte zur Kita-Finanzierung sehr richtig formuliert und ich hatte es letzte Woche im Ausschuss ja
Seite 1 von 2 auch schon gesagt und meine das auch so: Wir stehen schlauen Ideen und Gegenfinan- zierungsvorschlägen offen gegenüber, aber wir müssen an dieser Stelle auch so ehrlich sein, dass wir nicht einfach Kürzungen ausschließen können, ohne im gleichen Atemzug zu benennen, wo stattdessen eingespart werden muss.
Natürlich spreche ich hier auch als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion und deshalb gehen mir solche Maßnahmen auch besonders nah. Für mich erwächst daher aber daraus umso mehr die Verantwortung, in einem der teuersten Gesundheitssysteme darauf zu schauen, wie das vorhandene Geld im System am effizientesten eingesetzt werden kann. Und nicht an aller erster Stelle darauf zu schauen, wie noch mehr Geld in das System geleitet werden kann.
Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, dem Datennutzungsgesetz oder dem Pflegekompetenzgesetz sind wir dabei auf einem ziemlich guten Weg. Insbesondere die Einrichtung von Gesundheitsregionen mit festen Regionalbudgets für Prävention und Ge- sundheitsförderung und sektorenverbindenden Kooperationen wird die Gesundheitsver- sorgung mit modernen Versorgungskonzepten maßgeblich verändern.
Und deshalb muss es auch unsere Aufgabe als Land und die Aufgabe der Landesregie- rung sein, gerade in Anbetracht der Haushaltslage und im Sinne der zugrundeliegenden Idee des Versorgungssicherungsfonds, diese Konzepte auch bei uns in Schleswig-Hol- stein zu nutzen und zu ermöglichen, indem Kostenträger, Leistungserbringer, Kreise und Kommunen miteinander vernetzt werden.
Die Gesundheitsministerin hat deshalb angekündigt, genau solche Punkte im Rahmen Ihres GMK-Vorsitzes in diesem Jahr zu setzen und das ist auch richtig so. Lassen Sie uns gemeinsam die Haushaltsberatungen im Sinne unseres Landes sachlich zu einem guten Abschluss bringen und hier gemeinsam daran arbeiten, moderne und innovative Konzepte für die Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
***



Seite 2 von 2