21.02.2024 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 13 "Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds" In seiner Rede zu TOP 13 (Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode unter Jamaika der sogenannte Versorgungssicherungsfonds etabliert wurde, war es so – das habe ich so verstanden –, dass es allen drei Koalitionspartnern damals ein Herzensanliegen war, nicht immer nur auf Gesundheitskongressen zu hören, dass unser Gesundheitssystem zu starr in Sektoren organisiert ist und zu starr in Sektoren denkt, sondern dass man auch mal Dinge ausprobieren müsste. Doch immer wenn das Land etwas machen wollte, dann ging das meistens nicht, weil durch das Sozialgesetzbuch 5 zum Teil auch im Zusammenspiel mit dem Sozialgesetzbuch 11 eigentlich die Musik vor allem auf Bundesebene spielt.
Also haben wir den Versorgungssicherungsfonds ins Leben gerufen und ihn mit jährlich fünf Millionen Euro gespeist. Liebe Monika Heinold, danke noch einmal dafür. Das war eine richtige Entscheidung. Es war eine gute Investition in die Versorgungslandschaft, weil wir Dinge ausprobieren wollten. Wir wollten Projekte anschieben, und zwar Projekte, die zum Teil aus den Regionen vor Ort selber kamen. 
Dabei ist auch nicht jedes dieser Projekte ein voller Erfolg gewesen, aber genau das war Sinn der Veranstaltung: Dinge auszuprobieren, vernetzt zu versorgen, sektoren-verbindend zu versorgen, den Einsatz der Telematik in der Medizin tatsächlich auszuprobieren, also Stichwort telemedizinischer Rucksack beispielsweise, den Einsatz von Telematik und KI zu fördern.
Man wollte schauen, wie man beispielsweise die Versorgung auf den Inseln und Halligen mit dem Einsatz moderner Technologien sicherstellen kann. Schnittstellenprofessionen sollten gefördert werden.
Ich will nur zwei, drei Beispiele von erfolgreichen Förderungen geben. Wir konnten QuaMaDi mit unterstützen: ein Projekt, das Kolleginnen und Kollegen, die länger mit dabei sind, kennen. Das Projekt QuaMaDi ist zur qualitätsgesicherten Mammadiagnostik entstanden. Das Projekt wurde in eQuaMaDi überführt – unterstützt durch den Versorgungssicherungsfonds. Das war ein wirklicher Erfolg! Die sogenannte virtuelle Diabetesambulanz für Kinder und Jugendliche am UKSH zu Lübeck wurde mit unterstützt durch den Versorgungssicherungsfonds. Die ersten Physician Assistants, eine neue Berufsgruppe in Schleswig-Holstein, die in den angelsächsischen Ländern schon seit Jahrzehnten unterwegs ist und die Versorgung sichert, wurden mit Unterstützung des Versorgungssicherungsfonds ausgebildet. Und meine Damen und Herren, genau diesen Versorgungssicherungsfonds streichen Sie jetzt nahezu um die Hälfte zusammen mit der Begründung, einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten.
Nein, da will ich an der Stelle keinen Applaus! Ich finde, das ist ehrlicherweise das völlig falsche Signal an alle Akteurinnen und Akteure im Land!
Sie wissen doch alle: Mit 2,2 Millionen Euro sanieren Sie nicht Ihren Haushalt! Wir führen nicht die Debatte, die wir heute Morgen bei Kita geführt haben. Mit 2,2 Millionen Euro, die so wichtig sind für die Versorgungssicherung, zerschlagen Sie im Zweifel Strukturen und nehmen auch Ihrer eigenen Ministerin politischen Gestaltungsspielraum.
Das Schöne am Versorgungssicherungsfonds ist doch im Zweifel, dass Sie nicht immer gucken muss, ob Sie da vielleicht etwas tun kann, ob Sie da irgendwie Rücksicht auf den Bund nehmen muss, sondern Sie kann einfach anpacken.
Ich wünsche mir, dass Sie heute dermaßen genervt von mir sind, dass Sie noch einmal in sich gehen, Schwarz-Grün, und dafür sorgen, dass diese 2,2 Millionen Kürzungen nicht vollzogen werden, weil sie für die Versorgungssicherung dieses Landes einfach wichtig sind und Sie mehr kaputt machen, als Sie tatsächlich damit einsparen würden.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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