Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 22. Februar 2024
Beate Raudies Schweigen hilft nicht! TOP 22: Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver gestalten (Drs. 20/1869)
"„Würden wir am Ende eines Jahres eine Schweigeminute für jede in Deutschland von ihrem (Ex- ) Partner ermordetet Frau halten, schwiegen wir über zwei Stunden. Gedächten wir aller Frauen, die einen Tötungsversuch überlebt haben, wären es sechs Stunden. Und würden wir für jede frauenverachtende Tat, jede erlittene Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Herabwürdigung, sexuelle Nötigung und Belästigung den Mund halten, könnten wir das Reden langfristig einstellen. Aber Schweigen hilft nicht.“
Mit diesen eindringlichen Worten beginnt die Rechtsanwältin und Autorin Christina Clemm ihr Buch „Gegen Frauenhass“. Und ich schließe mich ihr an: Schweigen hilft nicht!
In diesem Haus schweigen wir zum Glück nicht beim Thema Gewalt gegen Frauen. Immer wieder steht das Thema auf der Tagesordnung, wir debattieren ernsthaft und intensiv, und diese Debatten finden auch ein mediales Echo. Das ist gut! Aber Reden allein hilft auch nicht. Wir müssen handeln! Und wir müssen regelmäßig überprüfen, ob unser Handeln auch zum gewünschten Ergebnis führt. Und damit das nochmal klar ist: Es geht darum, Gewalt gegen Frauen zu verhindern! Es geht darum, den Tod von Frauen zu verhindern!
Darum bin ich froh, dass wir uns heute über eine konkrete Maßnahme sprechen, nämlich die landesweite Einführung eines Hochrisikomanagements. Und dass wir die Landesregierung bitten, uns zu gegebener Zeit über den Erfolg dieser Maßnahme zu berichten, damit wir ggf. bei den Ressourcen nachsteuern können. Denn schon während des Modellprojekts ist deutlich geworden, dass die Bearbeitung eines Hochrisikofalles nicht mal so nebenbei zu erledigen ist. Dafür sind es einfach zu viele! Es wird also sehr auf die praktische Umsetzung ankommen!
Ein Beispiel: Für die Mitarbeiterinnen der Frauenberatungsstellen ist es nicht nur in den ländlichen Regionen aufwendig, ad hoc an den Ort des Geschehens zu kommen. Für andere Teilnehmende sicherlich auch. Das Ziel des Verfahrens ist ja, Frauen so schnell wie möglich Schutz zu gewährleisten bzw. den Täter in seiner Tatfreiheit einzuschränken. Die Evaluation des Modellprojekts hat deshalb auch Online-Fallkonferenzen empfohlen. Im Leitfaden habe ich dazu bisher nichts gefunden.


1 Die Frauenfacheinrichtungen müssen für diese Arbeit mit zusätzlichen Personalressourcen ausgestattet werden, Polizei, Justiz und Jugendhilfe auch. Der LFSH geht davon aus, dass pro Frauenfacheinrichtung mindestens fünf Wochenstunden mehr erforderlich sind, ebenso bei den Regionalstellen des KIK. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung habe ich dazu nichts gefunden, aber ich hoffe auf die Nachschiebliste.
Gefunden habe ich dagegen eine Kürzung im HH des Sozialministeriums bei den Zuwendungen für die vertrauliche Spurensicherung. Im Ausschuss hat das Ministerium dazu erläutert, man verhandle mit den Kassen über eine Übernahme der Leistung. Das ist aller Ehren wert und ich wünsche viel Erfolg bei diesem erneuten Versuch. Aber bis dahin darf es bei der Maßnahme keine Kürzung geben – auch in Zeiten knapper Kassen! Sonst können wir uns unsere Krokodilstränen nämlich sparen.
In einer solidarischen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, sich um die Sicherheit aller zu kümmern.“ – so formuliert es Christina Clemm."



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