23.02.2024 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 12+27 "Ganztagsbetreuung in Grundschulen" In seiner Rede zu TOP 12+27 (Vereine und Verbände als wichtige Partner bei der sportlichen Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Nicht nur mit Blick auf die vielen bildungspolitischen Herausforderungen, vor denen wir in Schleswig-Holstein stehen – Stichworte sind da IQB- Bildungstrend oder auch PISA- und IGLU-Studie – bin ich der Meinung, dass der weitere Ausbau der Ganztagsangebote nicht nur als große gesellschaftspolitische, sondern auch als große bildungspolitische Chance gesehen und entsprechend behandelt werden muss.
Schleswig-Holstein steht beim Ganztagsausbau im bundesweiten Vergleich aber bisher leider nicht gut da. Es gab eine Studie der Fachhochschule Kiel zur aktuellen Situation und diese hat ergeben, dass die Situation vor Ort ziemlich unterschiedlich ist. Bis zum Jahr 2026, wenn der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen starten wird, bleibt nur noch wenig Zeit, um die entsprechenden Entscheidungen für eine erfolgreiche Umsetzung zu treffen, was ich bei der Landesregierung – ehrlich gesagt – bisher leider nicht erkennen kann. Die Bildungsministerin hat wiederholt betont, wie wichtig ihr der Ganztagsausbau ist. Umso unverständlicher ist, was hier bisher passiert – oder besser gesagt – nicht passiert ist.
Die Kommunen warten händeringend auf Entscheidungen aus Kiel, zum Beispiel zu der Frage, welches Personal denn eigentlich welche Aufgaben übernehmen soll. Da Fachkräfte ohnehin knapp sind, ist es dringend erforderlich, dass hier jetzt schnell Klarheit herrscht, welche Bedarfe, Erwartungen und Anforderungen es beim Ganztag gibt bzw. geben soll. Auch beim Thema Investitionen gibt es angesichts des Deckels der Landes- bzw. eher Bundeszuschüsse pro Platz eine massive Verunsicherung bei den Kommunen, die dazu führt, dass geplante Bauprojekte bereits wieder auf Eis gelegt wurden, wie beispielsweise in Preetz. Das ist nun wirklich fatal und die Landesregierung wird nachsteuern müssen.
Also: Welche Standards oder zumindest Handlungsempfehlungen soll es geben, was Personal, Räumlichkeiten oder auch Inhalte angeht? Wann sollen diese kommen? Die Ministerin hat kürzlich im Ausschuss davon gesprochen, dass sie bis Ende 2024 kommen sollen. Es gibt aber auch einen Landtagsbeschluss von Anfang 2023 für einen Koalitionsantrag, dass das Konzept bis zum 2. Quartal 2024 vorliegen soll. Vielleicht sollten Sie die Konzepte, die Sie bei sich selbst bestellen, auch bald mal liefern.  
Inwieweit sollen zum Beispiel Lehrkräfte im Ganztag eingesetzt werden, zum Beispiel um die basalen Kompetenzen zu stärken? Wie soll es bei den Elternbeiträgen laufen? Sollen diese wie bei der Kita gedeckelt werden? Wenn ja, auf welchem Niveau? Die AG Ganztag, das Beratungsgremium für den Ausbau, hat bisher offenbar nur ganze drei Mal getagt, wovon eine Sitzung einen konstituierenden Charakter hatte, in der die Geschäftsordnung besprochen worden ist. Wenn dieses Schneckentempo beibehalten wird, kann bis 2026 nichts Ordentliches herauskommen.  
Viele kluge und engagierte Menschen machen sich Gedanken, wie eine gute Ganztagsbetreuung im ganzen Land aussehen sollte und was sie dazu als Partner von Land und Kommunen beitragen können. Uns ist besonders wichtig, dass der Sport eine große Rolle spielen wird und auch die kulturelle Bildung und vor allem die Musik. Der Landessportverband liefert dazu sehr lobenswerte Impulse, die wir mit unserem Antrag aufgreifen wollen. Sport sollte nach unserer Auffassung im Ganztag verpflichtend sein. Auch für den viel diskutierten Schwimmunterricht, den wir stärken wollen und der ja für viele Schulen logistisch nicht einfach zu bewerkstelligen ist, sehen wir beim Ganztag große Chancen.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir fordern von Ihnen ‚Anpacken statt rumtrödeln‘. Es braucht endlich ein Konzept mit klaren Zielen, Verantwortlichkeiten, Standards und Zeitplänen. Die Kommunen, die Verbände und nicht zuletzt die Eltern müssen in diesen Prozess angemessen einbezogen werden. Sie brauchen Klarheit über die kommenden Schritte und darüber, wie die Herausforderungen gemeistert werden sollen. Ich hoffe sehr, dass im Ministerium mit Hochdruck an all diesen Fragen gearbeitet wird und wir schon sehr bald ein entsprechendes Konzept der Landesregierung miteinander diskutieren können.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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