Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG #47 - 23.02.2024
Marc Timmer So wird Schwarz-Grün die klimapolitischen Ziele nicht erreichen Zur heutigen Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Landkreistages haben Recht, wenn sie anmahnen, die Landesregierung möge endlich die Voraussetzungen für die Wärmewende schaffen.
Völlig zurecht wird auf die Unterfinanzierung der Wärmeplanung hingewiesen. Die Kommunen werden diese finanziellen Lasten zur Projektfinanzierung im Wärmebereich nicht alleine stemmen können.
Es mangelt an einer koordinierenden und unterstützenden Funktion der Landesregierung. Die Verantwortung für die Wärmewende auf die Kommunen zu übertragen und sich dann einen schlanken Fuß zu machen, wird nicht reichen. Die Kommunen werden alleine gelassen. So sind die klimapolitischen Ziele der Landesregierung nicht zu erreichen, die sie zuletzt in ihrem Klimaschutzprogramm so vollmundig verkündet hat.“



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