Krankenhaustransparenzgesetz | 23.02.2024 | Nr. 77/24
Hauke Hansen: Lauterbachs Kompromisslosigkeit gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Krankenhaustransparenzgesetzes im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Hansen:
„Das Transparenzgesetz ist nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten und verletzt die Planungshoheit der Länder. Das Gesetz hat zu Folge, dass der Bund befähigt wird, Krankenhäuser in Leistungsgruppen zu sortieren, die so nicht von den Ländern zugewiesen worden sind. Rein rechtlich liegt die Planungshoheit eindeutig bei den Bundesländern. Diese haben deutlich bessere Kenntnisse über regionale Besonderheiten, wie bei uns zum Beispiel die Versorgung von ländlichen Regionen sowie Inseln und Halligen. Dass die Sitzung des Vermittlungsausschusses keine Änderung am Gesetz zur Folge hat, liegt auch an der Kompromisslosigkeit des Bundesministers. Auch vor dem Hintergrund der gewaltigen Investitionssummen für den Aufbau von neuen Strukturen ist dieses Vorgehen abenteuerlich. Herr Lauterbach muss dringend sein Verhalten überdenken, da eine Krankenhausreform nur in enger Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen gelingen kann“, so Hansen.



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