Ministerpräsidentenkonferenz | 07.03.2024 | Nr. 85/24
Seyran Papo: Es liegt am Bund endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen Zum Ausgang der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:
„Leider blieb die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder ohne konkrete Ergebnisse, um die Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Die Länder haben erneut deutlich gemacht, dass es am Bund liegt, endlich konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Flüchtlingszahlen spürbar zu senken und Abschiebungen zu erleichtern. Dazu gehört auch, dass der Bund weitere Migrations- und Rückführungsabkommen schließt.
Darüber hinaus brauchen wir einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, um die illegale Migration einzudämmen. Nur mit einer Beschleunigung und stärkeren Digitalisierung der Asylverfahren können wir die Akzeptanz für die Asylpolitik bei den Menschen verbessen. Länder und Kommunen brauchen eine stärkere und endlich verlässliche Unterstützung vom Bund. Schließlich sind es vor allem unsere Kommunen, die bei der Migrationspolitik die größte Last zu tragen haben und mehr Unterstützung vom Bund brauchen“, so Papo.



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