08.03.2024 | Bildung
Christopher Vogt: Regierung korrigiert beim Ganztag nur eigene Fehler – wo bleibt das Konzept? Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunen beim Thema Investitionen in den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Landesregierung hatte sich beim Großprojekt Ganztagsausbau in den letzten Monaten selbst in schweres Fahrwasser manövriert. Es war äußerst unprofessionell, den Kommunen erst 85 Prozent Landes- bzw. Bundesmittel für die notwendigen Investitionen zuzusagen, sich für diese vermeintliche Großzügigkeit selbst abzufeiern und diese Zuschüsse dann im Richtlinienentwurf auf viel zu niedrigem Niveau deckeln zu wollen. Es hätte Daniel Günther und Karin Prien von Anfang an klar sein müssen, dass dieses Manöver von den Kommunen niemals akzeptiert werden würde. Den von der Landesregierung geplanten Zuschussdeckel von 5170 Euro pro Platz haben die Kommunen verständlicherweise als Affront aufgefasst.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist derzeit im Bund, im Land und in den Kommunen sehr angespannt. Deshalb ist es verständlich, dass um die Lastenverteilung mehr als noch vor einigen Jahren miteinander gerungen wird. Beim Ganztagsausbau hat Schwarz-Grün jetzt allerdings nur die eigenen Fehler der letzten Monate korrigiert. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung beim inhaltlichen Konzept weiterhin derart herumtrödelt. Das inhaltliche Konzept müsste doch auch eigentlich vor den baulichen Maßnahmen kommen.
Bis zum Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 bleibt nicht mehr viel Zeit. Karin Prien muss endlich darlegen, welches Personal was genau in welchen Räumlichkeiten leisten soll. Die Eltern warten auf eine Antwort, wie es landesweit mit den Elternbeiträgen laufen soll. Welche Rolle soll – mit Blick auf die von vielen Kindern verfehlten Mindeststandards beim Lesen, Schreiben und Rechnen – die schulische Nachhilfe spielen? Welchen Raum sollen der Sport oder die kulturelle Bildung einnehmen? Es stellt viele Schulen und ihre Schulträger vor große Herausforderungen, dass sich Karin Prien erst Ende des Jahres dazu positionieren will. Die Bildungsministerin muss hier jetzt endlich liefern, denn die Finanzierung der Betriebskosten wird mit Sicherheit deutlich anspruchsvoller werden als bei den Investitionen.“ Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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