Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de


PRESSEMITTEILUNG #75 - 19.03.2024
Thomas Hölck Die Abschaffung der Kappungsgrenzenverordnung war ein schwerer Fehler! Zur erneuten Einführung der Kappungsgrenzenverordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung ist das späte Eingeständnis von Schwarz-Grün, dass es ein schwerer Fehler war, diese überhaupt erst abzuschaffen. Das hätte vor dem Hintergrund der stark angespannten Wohnungsmärkte nie passieren dürfen! Leidtragende dieser Fehlentwicklung waren und sind Mieterinnen und Mieter, die in Zeiten hoher Inflation zusätzlich unter der Last stark steigender Mieten zu leiden haben. Die verantwortungslose Politik dieser Landesregierung zeigt, dass sie keine verlässliche Partnerin für Menschen, die zur Miete wohnen, ist!
Mietrecht ist auch Ländersache. Die Landesregierung muss jetzt jede Möglichkeiten zur Dämpfung des Mietanstiegs nutzen. Dazu gehört neben der Kappungsgrenzenverordnung natürlich auch die Mietpreisbremse. Sie schützt Menschen bei Neuvermietung vor Mietwucher. Die beste Wirkung entfalten die Instrumente in Kombination. Wir fordern Schwarz-Grün dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten! Die Miete muss für alle leistbar bleiben!“



1