20.03.2024
SPD und FDP beauftragen Gutachter und Prozessbevollmächtigten Zum weiteren Vorgehen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses erklären die Vorsitzende der SPD- Fraktion, Serpil Midyatli, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: 
„Wir werden den Haushaltsbeschluss der Koalition durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung hin überprüfen lassen. Nach Vorlage seines Gutachtens werden wir gemeinsam über die weiteren Schritte entscheiden. Wir behalten uns vor, eine Normenkontrollklage anzustrengen. Als Gutachter und Prozessbevollmächtigten haben SPD- und FDP-Fraktion sich auf Prof. Dr. Simon Kempny verständigt. Er hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld inne. Prof. Dr. Kempny vertritt als ausgewiesener Experte derzeit bereits juristisch die SPD- und FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfahlen bei einer Normenkontrollklage gegen den Haushalt der dortigen schwarz-grünen Landesregierung.“


Pressesprecher SPD-Fraktion Heimo Zwischenberger Tel.: 0431 – 988 1305 Mail: h.zwischenberger@spd.ltsh.de
Pressesprecherin FDP-Fraktion Eva Grimminger Tel.: 0431 – 9881488 Mail: eva.grimminger@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de