Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 21. März 2024
Beate Raudies BeamtInnen haben in dieser Landesregierung keine Freunde TOP 31: Hände weg vom Versorgungsfonds (20/1993(neu) 2. Fassung, AltA 20/2016)
„„Sie kennen mich! Seit vielen Jahren setze ich mich in diesem Haus für die Anliegen unserer BeamtInnen ein: Für eine verfassungsgemäße und gerechte Besoldung – einschließlich Sonderzahlung.
Für eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme von Tarifabschlüssen – auch für die PensionärInnen.
Für gute Arbeitsbedingungen.
Denn unser Land braucht motivierte, loyale Bedienstete. SIE halten das Land am Laufen, wie es so schön auf den Werbebannern der Landesverwaltung heißt.
Das Beamtenverhältnis ist ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Das Treueverhältnis verpflichtet und berechtigt Dienstherrn und BeamtInnen. Als Kehrseite der Treue der BeamtInnen hat der Dienstherr im Rahmen des Treueverhältnisses eine Fürsorgepflicht. Er hat für das Wohl der BeamtInnen sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen.
Das, was die Landesregierung jetzt plant, ist ein Bruch dieses Fürsorgeversprechens! Darum gehen die BeamtInnen zurecht auf die Barrikaden!
Und es ist ja nicht das erste Versprechen, dass die Landesregierung bricht – ich sage nur Weihnachtsgeld! Wenn ich mit BeamtInnen spreche, schlägt mir viel Frust und Enttäuschung entgegen. Darüber, dass Ministerpräsident und vor allem Finanzministerin von sich aus zu keiner Verbesserung bereit sind, immer nur Minimallösungen vorschlagen. So wie etwa bei der Besoldungsanpassung, die wir demnächst hier diskutieren werden. Nur dank der tariflich vereinbarten Sonderzahlungen wird die Besoldung für 2023 und 2024 verfassungskonform ausgestaltet. Darüber, dass man den Dienstherren verklagen muss, damit er seiner Fürsorgepflicht nachkommt. Darüber, dass man erneut – entgegen vollmundiger Versprechungen – ein Sonderopfer der LandesbeamtInnen zur Sanierung des Haushalts erwartet.


1 Den Grundstock des Versorgungsfonds haben die BeamtInnen durch jahrelangen Gehaltsverzicht selbst gelegt. Dieses Parlament hat den Fonds gesetzlich abgesichert.
Das Ziel, das damals alle teilten: Die finanzielle Belastung für den Landeshaushalt abfedern, der durch die große Anzahl von Pensionierungen bis 2030 abzusehen ist. Vorsorge treffen!
Monika Heinold selbst hat noch in 2019 vorgeschlagen, den Fonds in der Verfassung abzusichern. Und jetzt? Jetzt klafft eine Lücke in der Finanzplanung, und die BeamtInnen sind mal wieder diejenigen, bei denen sich das Land bedient.
Wenn die Babyboomer in Pension gehen, ist der Fonds geplündert, und das schlägt voll auf den Landeshaushalt durch. Kein Wunder, dass niemand Ihrer Versicherung, die Pensionen seien sicher, Glauben schenken will.
Ja, die Zahlung der Versorgungsbezüge ist durch die Entnahme aus dem Fond nicht gefährdet. Aber wenn aufgrund fehlender Vorsorge der Ausgleich des Landeshaushalts noch schwieriger wird, dann ist doch klar, dass die Reduzierung von Versorgungsbezügen auf die Agenda kommt. Unser öffentlicher Dienst steht im Ländervergleich sowieso schon nicht besonders gut da. Angesichts des Fachkräftemangels ist das ein gewaltiger Standortnachteil. Deswegen darf die Landesregierung die BeamtInnen, die das Land am Laufen halten, nicht auch noch andauernd vor den Kopf stoßen.
Das beste Gesundheitsmanagement, Dienstfahrräder, mobiles Arbeiten, Fortbildung und Beförderungen nützen nichts, wenn es an der Wertschätzung fehlt.
BeamtInnen haben in dieser Landesregierung keine Freunde. Weder in der Staatskanzlei, aber erst recht nicht im Finanzministerium. Und das ist ein Problem!“



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