Anne Riecke zu TOP 22 "Kürzung beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen"

19.06.2025 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 22 "Kürzung beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen" In ihrer Rede zu TOP 22 (Kürzung beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 
„Dass die Haushaltkonsolidierung der Landesregierung den Bildungsbereich besonders hart trifft, hat sich mittlerweile im Land herumgesprochen. Die Absenkungen bei der Kontingentstundentafel und die Streichungen bei der Unterrichtsversorgung sind für die Unterrichtsqualität ein herber Schlag. Und anders als die ehemalige Ministerin einst behauptet hat, wird dies spürbare Auswirkungen haben und die Leistungen und den Lernfortschritt unserer Schülerinnen und Schüler verschlechtern. Bisher wurde ja gerne so getan, als wären die Kürzungen im Bildungsbereich nicht so gravierend. Man hätte ja immer noch eine rechnerische Unterrichtsversorgung von 100 Prozent. Dass man allerdings eher 105 Prozent und mehr braucht, um verlässlichen Unterricht zu gewährleisten, blieb dabei gerne unerwähnt. +
Dass die Realität beim Unterricht an unseren Schulen eine gänzlich andere ist, schien bisher an der Landesregierung vorbeigegangen zu sein. In Wirklichkeit gibt es an unseren Schulen seit Jahren massive Probleme mit der Unterrichtsversorgung und dem Unterrichtsausfall. Es wird – gerade in den ländlichen Gegenden – massiv nach Lehrkräften gesucht, um teils auch nur halbwegs den Unterricht aufrecht erhalten zu können. Und das Problem verschärft sich immer weiter – auch, weil immer mehr Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, und weil man es immer noch nicht schafft, die Vertretungslehrkräfte sinnvoll an die Schulen zu kriegen und dort auch zu halten. Jede weitere Kürzung bei der Unterrichtsversorgung bedeutet also unweigerlich, dass noch mehr Unterricht ausfällt. Das gilt natürlich auch für den WiPo-Unterricht. Das ist umso dramatischer, da wir den WiPo-Unterricht eigentlich ausweiten müssten.
Es geht beim Politikunterricht nicht um einen beliebigen Baustein im Lehrplan, sondern um die Vermittlung grundlegender Kompetenzen, die das Verständnis für die Demokratie, für Meinungsvielfalt und für unser freiheitliches Zusammenleben vermitteln. Und dafür braucht es kontinuierliche, fundierte und praxisnahe politische Bildung – und zwar ab Klasse 5. Genau deshalb haben wir als FDP-Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den WiPo-Unterricht nicht nur zu erhalten, sondern auch systematisch auszubauen. Das scheint ja jetzt auch der Ministerpräsident erkannt zu haben, der anscheinend nicht der Linie des Bildungsministeriums gefolgt ist, sondern seiner Überzeugung und sich auf Nachfrage dann doch für mehr Politikunterricht ausgesprochen hat. Das ist eine Position, die wir als Opposition seit Monaten fordern. Und nun hält der Ministerpräsident nicht einmal einer Schuldiskussion stand.
Aber wir scheinen allgemein unterschiedliche Auffassungen von Begrifflichkeiten und Handlungen zu haben. Gestern in der Handyverbotsdebatte wurde ja von der Koalition appelliert, endlich zu handeln und aktiv zu werden. Wir haben einen echten Handlungsvorschlag gegeben. Und die Koalition reagiert mit einem Verbot. Ein Verbot ist keine Handlung, ein Verbot kaschiert das, was politisch versäumt wurde.
Ihr Antrag zum WiPo-Unterricht zeigt das Gleiche: Sie feiern sich nun mit der neuen Erkenntnis, dass es zu wenig WiPo-Unterricht gibt und wollen deswegen einen Pakt schmieden. Ich dachte, jetzt kommt ein wirklicher Plan. Aber erst im Schuljahr 2027/2028 eine Verbesserung herbeizuführen und das zudem ausschließlich in der Sekundarstufe 1, entspricht nicht den realen Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler! Das ist für mich nur eine spontane Bekundung. Und das ist erst für das Schuljahr 2027/2028 geplant – ist das schon ein kleines Wahlgeschenk? Es bleibt nur zu hoffen, dass dies mehr war als ein spontaner Versprecher.
Wir erwarten jetzt von der Landesregierung, dass es eine schnellstmögliche Aufstockung beim Politikunterricht gibt und die Ankündigung des Ministerpräsidenten auch umgesetzt wird.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de