Christopher Vogt zu TOP 23 "Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken"

19.06.2025 | Innen
Christopher Vogt zu TOP 23 "Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken" In seiner Rede zu TOP 23 (Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der Katastrophenschutz ist eine elementar wichtige Aufgabe des Landes. Es gilt dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, die sich natürlich niemand wünscht, aber die nun einmal eintreten können, wie z.B. Flut- und Regenkatastrophen, Waldbrände, große Stromausfälle oder auch massive Cyberangriffe. Hierfür muss man verstärkt Vorsorge treffen. Das hat nichts mit Panikmache zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein.
Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die vielen tausend Menschen, die in Schleswig- Holstein – überwiegend ehrenamtlich in ihrer Freizeit, in der sie ja auch andere Dinge machen könnten – im Katastrophenschutz tätig sind, um unsere Gesellschaft zu schützen und krisenfest zu machen! Dieser unverzichtbare Einsatz für unsere Gesellschaft bei Organisationen wie den Feuerwehren, dem Deutschen Roten Kreuz, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Maltesern oder auch der DLRG verdient Dank, Anerkennung und auch noch mehr Unterstützung!
Nach dem Kalten Krieg wurden leider bundesweit über viele Jahre Kapazitäten und Fähigkeiten im Katastrophenschutz abgebaut. Ich möchte deshalb durchaus auch noch einmal ausdrücklich anerkennen, dass in Schleswig-Holstein seit der Corona-Krise und der Ahrtal-Katastrophe im Jahr 2021, bei der ja auch rund 1400 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein in Rheinland-Pfalz im Einsatz waren, im Bereich des Katastrophenschutzes schon so einiges Gutes auf den Weg gebracht wurde. Dafür möchte ich der Innenministerin herzlich danken! Viele Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes haben wir in großer Übereinstimmung gemeinsam vorangetrieben – und das ist gut für unser Land!
Schleswig-Holstein muss sich aber unbedingt auch noch besser auf mögliche Krisenfälle vorbereiten. Es braucht angesichts der internationalen Lage von Seiten des Landes noch mehr Engagement und vor allem noch mehr Tempo. So fordern z.B. auch die Feuerwehren im Land aus meiner Sicht völlig zu Recht eine Zeitenwende auch im Zivil- und Bevölkerungsschutz. Die Landesregierung hatte 2021 richtig reagiert und einen sehr sinnvollen 10-Punkte-Plan zum Bevölkerungsschutz vorgelegt, der richtigerweise auch den Zivilschutz erfasst und mit dem Katastrophenschutz zusammendenkt. Hiervon wurde aber bisher noch zu wenig umgesetzt – es hakt noch an einigen Stellen: Angekündigte Maßnahmen wie das Kommunikationsportal und den Fonds zur Klimaanpassung gibt es beispielsweise bisher nicht und im Bereich der ‚Neuerungen und Innovationen im Rettungsdienst‘ wurde seit 2021 nur ein einziges Projekt – und zwar im Bereich der Luftrettung – gefördert. Viele weitere Maßnahmen verharren noch immer in der Planungs- oder Vorbereitungsphase. Die neu angekündigte Task Force Zivile Verteidigung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht jetzt eben auch noch mehr Umsetzung.
Und der 10-Punkte-Plan zum Bevölkerungsschutz sollte nach rund drei Jahren auch noch einmal weiterentwickelt werden. Mir fehlen da bisher konkretere Maßnahmen, um den Zivilschutz im Land spürbar zu stärken, auch durch Planungen zu Schutzräumen und geeignete Aktionen bereits in den Schulen, wie es in anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Es braucht landesweit z.B. auch noch mehr Vorratslager für den Notfall und eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund, um zukünftig zum Beispiel Spionagedrohnen abwehren zu können. Und auch beim Ausbau der Wasserrettung ist in den letzten Jahren viel Gutes passiert, aber bei der Umsetzung des Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz des Landes gibt es leider noch viel Luft nach oben. Es ist aus meiner Sicht unbefriedigend, dass es in mehreren Landkreisen noch immer keine anerkannten Wasserrettungseinheiten gibt. Es hakt in der Praxis auch bei den Themen Digitalfunk, Nutzung von Sonderrechten im Straßenverkehr und der Freistellung von Helfern sowie der Erstattung des Verdienstausfalls. Die Reform der Jamaika-Koalition in der letzten Wahlperiode war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber die Umsetzung zwischen Land, Kreisen und Gemeinde scheint noch nicht richtig zu funktionieren.
Die Hilfsorganisationen leisten mit tausenden Ehrenamtlichen einen unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Neben der Schwimmausbildung ist die Wasserrettung eine elementar wichtige Aufgabe, die mehr Unterstützung und ein klares Konzept von Seiten des Landes braucht. Die Kreise und Gemeinden müssen – auch bei diesem Thema – vom Land noch besser eingebunden werden. Im Ernstfall muss eben alles reibungslos funktionieren. Die Innenministerin sollte jetzt evaluieren, wie man konkret nachsteuern kann, damit die Wasserrettung in allen Landesteilen bestmöglich funktioniert. 
Wir freuen uns, dass sich auch SPD und SSW unserem Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes angeschlossen haben. Das ist ein wichtiges Zeichen. Ich habe natürlich auch den Alternativantrag der Koalition gesehen. Ich möchte vorschlagen, dass wir die beiden guten Anträge in den Ausschuss überweisen und dort mit den Verbänden der Blaulichtfamilie – und gern auch weiteren Experten – vertiefend beraten, wie wir den Katastrophenschutz in Schleswig- Holstein gemeinsam noch schneller voranbringen und besser machen können.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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