Bernd Buchholz zu TOP 41 "Verfassungsschutzbericht 2024"

19.06.2025 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 41 "Verfassungsschutzbericht 2024" In seiner Rede zu  TOP 41 (Verfassungsschutzbericht 2024) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ja, es ist angenehm, einen Verfassungsschutzbericht in einem Parlament zu diskutieren, in dem nur Demokraten sitzen. Und es ist auch ausgesprochen angenehm, Kollege Dürbrook, wenn so ein differenziertes Bild gezeichnet wird, wie Sie das eben hier getan haben und dabei auch eine konservative Innenministerin loben, weil sie anders mit den Zahlen umgeht als das in Berlin der Fall ist.
Ich finde nur, das muss man jetzt auch mal in Richtung Kollege Kürschner sagen, den Linksextremismus in Schleswig-Holstein in der Rede so gar nicht zu erwähnen, wird dem auch nicht so ganz gerecht, denn die Anzahl der Gewalt oder der politisch motivierten Kriminalität von links hat eine Steigerungsrate im letzten Jahr von 93,4 Prozent gehabt. Auf kleinerem Niveau, aber doch sehr deutlich. Hat auch viel zu tun mit diesem Camp ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ und so, aber das ist ja in Wahrheit auch ein Phänomen, das uns umtreiben muss. Und deshalb finde ich schon, dass es auch einen sorgsamen Blick in alle Richtungen geben muss.
Extremismus, woher auch immer, ist ein Angriff auf das demokratische Gemeinwesen. Und wir sind uns einig hier in diesem Hause, in der von uns allen klaren Bekämpfung einer Partei, die Bezüge zum Rechtsextremismus inzwischen mehr oder weniger offen an vielen Stellen äußert und thematisiert. Aber lassen Sie mich ein bisschen versuchen, nachdenklich zu werden, wenn es um die Einstufung einer Organisation als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht. Wir werden abzuwarten haben, was das Bundesverwaltungsgericht dazu sagt, aber dann ist die Hürde für ein Verbotsverfahren in den Voraussetzungen noch mal eine gewaltige. Es ist kein Selbstgänger, davon auszugehen, dass die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ein Verbotsverfahren tragen würde.
Gucken Sie sich an, was Entscheidungen in der Vergangenheit zu diesen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht ausgemacht haben. Und seien wir auch mal ehrlich mit uns selbst. Selbst wenn es uns gelänge, eine Partei zu verbieten: Deren zehn Millionen Wähler bei der letzten Bundestagswahl verbieten wir damit nicht. Wir werden das Phänomen einer Rechtsorientierung in dieser Gesellschaft nicht mit einem Verbotsverfahren aus der Welt bekommen. Wir werden nur dann, wenn wir politisch überzeugend aus der Mitte der Gesellschaft die Ränder klein machen, mit einer solchen Politik die Ränder auch schwächen. Das ist das Gebot der Stunde, das dieses Parlament auch angeht. Deshalb, ich habe meine Schwierigkeiten mit einem entsprechenden Verbotsverfahren, aber ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, Demokraten zusammenstehen zu lassen und nicht einfach hinzugucken und zu sagen: Wir lassen zu, dass AfD-Leute immer stärker rechtsextremistisches Gedankengut thematisieren. Dem offen überall entgegenzutreten, das ist unser Job und das ist das, was jetzt, glaube ich, ansteht.
Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität insgesamt ist in den Gesamtzahlen besorgniserregend, weil über 2000 Taten viel sind. Auch wenn, und das will ich mit etwas Differenzierung sagen, wir uns ja in einem Deliktsbereich bewegen, in dem wir zum Glück noch immer vor allem mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger terroristischer Organisationen, also Kennzeichen von terroristischen Organisationen, Beleidigungen und vor allem Sachbeschädigungen zu tun haben. Wir hatten einen Europawahlkampf, wir hatten einen startenden Bundestagswahlkampf und Sachbeschädigungen bei Wahlplakaten, wenn Sie das zusammenaddieren, sind das fast die Hälfte der 2600 Straftaten. Aber das ist deshalb nicht zu unterschätzen, weil es ein Zeichen dafür ist, dass in der politischen Auseinandersetzung plötzlich auch das Zerstören der Wahlplakate des Konkurrenten, das Beleidigen des politisch Andersdenkenden zum Gegenstand gemacht werden kann. Gewalt und Beleidigungen haben in einer politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Und deshalb gebietet es dieser Bericht, uns allen klar zu machen, dass schon auch diese Themen zur Anzeige gebracht werden müssen, dass auch diese Themen verfolgt werden müssen, damit man gleich am Anfang dafür sorgt, dass sich hier kein Phänomen ausbreitet.
Ich danke der Ministerin für den Bericht und freue mich auf die Beratungen dazu, auch mit der Verfassungsschutzabteilung selbst, der ich großen Dank ausspreche für das, was im letzten Jahr geleistet wurde.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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