Annabell Krämer zu TOP 37 "Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention"

20.06.2025 | Frauen
Annabell Krämer zu TOP 37 "Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention" In ihrer Rede zu TOP 37 (Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig- Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir begrüßen, dass Schleswig-Holstein eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul- Konvention vorlegt. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind tiefgreifende Verletzungen der Menschenrechte – Demokratie und Freiheit verlangen entschiedenes Handeln in dieser Frage. Was wir brauchen, ist Anerkennung und politische Verantwortung.
Wir sehen, dass seit Inkrafttreten der Konvention 2018 und der Landtagsinitiative 2022 (Drucksache 20/408 neu) große Anstrengungen unternommen wurden, um auf Landesebene zu wirken – beispielsweise mit dem SCHIFF-Projekt und der interministeriellen AG 35. Hier zeigt sich, dass Schleswig-Holstein das Thema ernst nimmt. 
Aber ernst nehmen allein reicht nicht. Es braucht mehr als wohlklingende Strategiepapiere – es braucht konkrete Fortschritte. Der Bericht zeigt mit sieben strategischen Zielen und zahlreichen Maßnahmen ein breites Potpourri an inhaltlicher Substanz. Doch was auf dem Papier gut aussieht, darf nicht in der Schublade verschwinden. Wir erwarten nun, dass die Umsetzung auch konsequent erfolgt und zwar verantwortet von den jeweiligen Ressorts.
Auf Seite 48 des Berichts steht geschrieben: ‚Hier sollte der Besuch entsprechender Fortbildungsveranstaltungen sichergestellt werden.‘ Da frage ich mich: Wieso gibt es diese Fortbildungen bislang nicht, obwohl wir seit Jahren über strukturelle Gewalt sprechen? Und warum steht der Satz im Konjunktiv? Warum wird kein konkreter Plan vorgelegt, um genau das einzuführen? Es braucht eine transparente Steuerung – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Jede Maßnahme sollte eine messbare Wirkung entfalten. Die Landesregierung bleibt hier zu vage – und das ist gefährlich bei einem Thema, das nicht auf Freiwilligkeit beruhen darf.
Für uns als Liberale steht die individuelle Freiheit im Zentrum. Gewalt setzt genau dort an, wo persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung unterdrückt werden. Deshalb fordern wir nicht nur Schutz, sondern auch Aufklärung – etwa durch stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, Bildungsangebote in Schulen und niedrigschwellige Beratungsstrukturen. Doch auch hier fehlen konkrete Mechanismen zur Einbindung. Die Frage ist: Wie kommen diese Akteure systematisch zum Zug? Dafür sollte außerdem die ressortübergreifende Zusammenarbeit sichergestellt werden. Nur gemeinsam ist wirksam: Polizei, Justiz, Bildung, Jugend, Gesundheit – alle müssen reibungslos vernetzt arbeiten.
Die bisherigen Pilotprojekte der AG 35 leisten eine wertvolle Grundlagenarbeit. Wir fordern daher, diese Zusammenarbeit zur Regel zu machen – mit verbindlichen Schnittstellen und klar definierten Verantwortlichkeiten. Pilotprojekte dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Wenn es ernst ist, muss es zur Regel werden. Wir werden weiterhin eine regelmäßige Evaluation fordern – um zu prüfen, ob Ziele erreicht werden oder nachgesteuert werden muss. Nur so bleibt die Strategie handlungs- und lernfähig. 
Für den reibungslosen Ablauf benötigt es zudem eine gesicherte finanzielle Ausstattung. Ohne ausreichende Mittel bleiben auch die besten Konzepte Stückwerk. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel entsprechend im Haushalt verankert werden. Gewaltprävention und -bekämpfung sind keine freiwilligen Ausgaben – sondern Verpflichtung und Investition in eine freie und sichere Gesellschaft.
Auf Seite 50 des Berichts steht als Maßnahme des Justizministeriums geschrieben: ‚Förderung der psychosozialen Prozesshilfe‘. Das ist fast zynisch, weil eben diese Finanzierung im Rahmen der Konsolidierung eigentlich gestrichen werden sollte und erst mit dem Nachtrag wieder aufgenommen wurde. Einmal mehr zeigt sich: Es wird etwas als Maßnahme verkauft, was kurz zuvor selbst zur Disposition stand. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir entschlossen sind, den Weg der Strategie bis zur Umsetzung zu begleiten und aktiv mitzugestalten. Wir stehen hinter dem Ziel: Freiheit und Sicherheit für alle – vor allem für Frauen. Freiheit ist unteilbar. Aber Freiheit muss geschützt werden – durch mutiges Handeln, nicht durch unverbindliche Absichtserklärungen. Schleswig- Holstein verdient eine moderne, konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – mit Wirkung, Transparenz und Effizienz.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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