Heiner Garg zu TOP 17+24 "Hände weg vom Pflegegrad 1"

15.10.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 17+24 "Hände weg vom Pflegegrad 1" In seiner Rede zu TOP 17+24 (Gemeinsame Beratung a) Hände weg vom Pflegegrad 1 – Pflegerische Versorgung stärken, nicht schwächen, b) Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Was mich seit vielen Jahren an der Debatte um die soziale Pflegeversicherung irritiert, ist, dass das mit der Einführung im Jahr 1994 vollkommen absehbar war. Bei der damaligen Einführung waren die demografische Entwicklung und die soziodemografische Entwicklung vollkommen klar. Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und FDP, die Grünen waren damals nicht im Bundestag, haben sich trotzdem dafür entschieden.
Ein späterer Abgeordneter dieses Landtags hat sich dann drei Jahre lang mit dem Ding auseinandergesetzt und immer wieder die Frage gestellt: Wie entwickelt sich das denn? Wer soll das denn am Ende bezahlen? Die Herausforderung ist riesengroß. Und liebe Birte Pauls, ich bin da völlig undogmatisch. Ich diskutiere mit Ihnen und mit jedem sämtliche Formen, wie wir eine menschenwürdige Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft sichern können und habe null Scheuklappen bei keinem Modell. Ich bin aber sehr dafür, dass wir genau den Punkt, den der Kollege Balke angesprochen hat, auch ehrlich miteinander diskutieren, nämlich, wen wir wie in welcher Höhe belasten. Denn auch bei einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, in die wir beispielsweise auch andere Einkommen einbeziehen würden, bedeutet das natürlich, dass dann auch alle Leistungsansprüche aus einem solchen System haben. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. 
Was ich aber wirklich bemerkenswert fand und gestatten Sie mir einfach, das kurz zu zitieren: ‚Wenn ich auf die letzte Legislaturperiode zurückblicke, was hat die Ampel im Bereich der Pflege geschafft?‘  Ich finde, im Vergleich zu dem, was wir bisher gehört haben, eine ganze Menge. Die Reform der Pflege fing mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz im Juni 2023 an, mit der Zielsetzung der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung und vor allem der Leistungsverbesserung. Es gab eine Anpassung der Beitragsbemessung im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses, um den Erziehungsaufwand, die Kinderanzahl stärker zu berücksichtigen und seit dem 01.01.2024 die Erhöhung des Pflegegeldes und ambulanter Sachleistungsbeiträge um jeweils fünf Prozent. Und so geht das weiter.  Was macht die CDU in der schwarz-roten Bundesregierung als erstes? Stellt dem Pflegegrad 1 in Frage. Und da kann ich Ihnen nur sagen: Unabhängig davon, ob man wirklich die Axt als allererstes bei den Pflegebedürftigen anlegen möchte, das ist fachlich so kurz gesprungen, weil jeden Euro, den Sie vermeintlich beim Pflegegrad 1 sparen, zahlen Sie hinterher beim Pflegegrad 4 und 5 bis zu zehnfach wieder obendrauf. Also auf die Idee muss man wirklich erst einmal kommen.
Wir können die Anträge gerne in den Ausschuss überweisen, das finde ich prima. Aber nachdem ich mir die Vorergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeschaut habe, vermute ich, liebe Birte Pauls und lieber Christian Dirschauer, dass Folgendes passiert: Man wird an den Pflegegraden festhalten, und zwar von 1 bis 5. Es wird aber in einer zweiten Runde eine Diskussion über die Zugänge, also über die Leistungsschwellen, geben. Dann hat man auf dem Papier alle Pflegegrade von 1 bis 5 erhalten. Aber in Wahrheit versucht man eben doch, Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von heute im Zweifel auszuschließen, weil man einfach die Schwelle anhebt. Ich sage Ihnen, auch das wäre schlichtweg genauso kurzsichtig und falsch wie die gesamte Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrades 1. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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