Heiner Garg zu TOP 38 "Situation kinderreicher Familien"

16.10.2025 | Familie
Heiner Garg zu TOP 38 "Situation kinderreicher Familien" In seiner Rede zu TOP 38 (Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig- Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und familienpolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Ich möchte mich zunächst auch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW bedanken für den Impuls und ich möchte mich bei der Kollegin Schiebe bedanken, weil sie etwas gemacht hat, was mir wirklich aus dem Herzen spricht. Sie waren empathisch, aber Sie haben darauf verzichtet, zahllose Einzelprogramme aufzuzählen oder sie sogar zu fordern, sondern Sie haben wirklich den Finger in die Wunde gelegt. Und deswegen verkneife ich es mir an dieser Stelle auch nochmal explizit darauf einzugehen, wie wichtig Kinder für diese Gesellschaft sind. Ich glaube, das wissen wir alle, aber davon können sich Eltern oder Alleinerziehende mit mehreren Kindern nichts kaufen, wenn wir das ständig vor uns hertragen.
Dass kinderreiche Familien ‚überdurchschnittlich stark am Tropf des Staates hängen‘, wie Kay Müller im shz vom 19.08.2025 schreibt, das bestätigt der Bericht. Ich habe mal versucht, auch mithilfe unserer neuen Unterstützungsmöglichkeiten, also mithilfe künstlicher Intelligenz, einfach zu fragen: Was macht Deutschland und Dänemark, was unterscheidet Deutschland und Dänemark? Wo wären kinderreiche Familien besser aufgehoben? Die KI spuckt sehr differenziert aus, das hätte ich gar nicht erwartet, das könne man so einfach nicht sagen, weil in Deutschland zwar das Kindergeld höher ist, aber in Dänemark die strukturellen Leistungen drumherum einfach besser organisiert sind. Wenn man fragt, welche Länder sind denn eigentlich besonders kinderfreundlich, dann kommen Schweden, Norwegen, Island, Finnland und Dänemark. Alles skandinavische Staaten, wenn man mal großzügig Island dazu zählt, wo die Rahmenbedingungen einfach passen. Deutschland und Frankreich werden übrigens dann als nächstes genannt.  
Ich will folgende Positionen einfach mal mit Ihnen durchdeklinieren. Erstens: die Kosten der Kinderbetreuung, also Krippe, Kita und alles was dazugehört. Wir haben vorhin über Visionen gesprochen, über eine Zielvorstellung, wo es eigentlich hingehen soll im Zusammenhang mit der Änderung unserer Verfassung. Wissen Sie, was meine Zielvorstellung wäre? Dass wir Programme wie ‚Kein Kind ohne Schulranzen‘, ‚Kein Kind ohne Bleistift‘, ‚Kein Kind ohne dies und Kein Kind ohne das‘, nicht brauchen, sondern dass Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und drei oder mehr Kinder haben, davon gut leben können mit ihren drei oder vier Kindern. Das ist meine Zielvorstellung, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und dazu gehört, dass Kinderbetreuung, wie wir das übrigens fast alle mal miteinander vorhatten, perspektivisch kostenfrei für die Eltern ist. Ich bin wirklich ein großer Fan vom Programm ‚Kein Kind ohne Mahlzeit‘, aber ich wäre ein noch größerer Fan, wenn jedes Kind in der Kita oder in der Grundschule oder später im betreuten Ganztag einfach eine warme Mittagsmahlzeit bekommen würde. Und um das auch deutlich zu sagen, ich war schon sehr erstaunt, dass in der Mensa der Technischen Fakultät der CAU das Mittagessen im Durchschnitt weniger kostet als in einer Grundschule. Und ich finde, das sind genau die Punkte, wo wir ansetzen müssen und auch ansetzen können. Das heißt nicht, dass wir die Kosten für das Mittagessen dort erhöhen müssen. Was wir machen können auf Landesebene, und darum geht es ja: Der Deckel ist nicht den Stein gemeißelt. Wir könnten den Deckel für die Kinderbetreuung in Kitas weiter absenken, so wie die Opposition das x-mal gefordert hat. Das wäre ein Beitrag, das Leben für Eltern mit mehreren Kindern besser zu gestalten.
Die Kollegin Schiebe hat einen Vorschlag gemacht, was den Wohnraum angeht. Das ist übrigens einer der großen Brocken, der die Skandinavier abhebt von uns. Bei uns ist nämlich der Wohnraum besonders teuer und auch besonders teuer für Eltern mit mehreren Kindern oder auch für Alleinerziehende natürlich mit mehreren Kindern. Das Baukindergeld aus der letzten Legislaturperiode hat übrigens da einen ganz ordentlichen Schub geleistet. Aber ich finde auch die Idee der Kollegin Schiebe, darüber nachzudenken, wenn wir über Konsequenzen reden. Ich gehe davon aus, lieber Christian Dirschauer, dass wir im Ausschuss weiter beraten. Was sind denn jetzt die Konsequenzen aus dem Bericht? Dann gehört Wohnraum, der Zugang zu Gesundheit, Bildungskosten, Arbeitszeit und Elternzeit und Teilhabe an Sozialem und Kultur dazu.“   
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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