Marc Timmer zu TOP 18: Die Ostseeregion hält zusammen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20.November 2025
Marc Timmer Die Ostseeregion hält zusammen TOP 18: Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz 2025 (Drs. 20/3676)
Die 34. Tagung der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) fand vom 24. bis 26. August in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland, statt.
Es ist gut, sich mit Parlamentariern anderer Ostseeanrainerstaaten auszutauschen, herauszufinden, wo es gemeinsame Interesse gibt, wo Notwendigkeiten zu einem gemeinsamen Handeln führen. Gerade in Zeiten der Polarisierung, der Empörungswellen, die einen ehrlichen Austausch zu verhindern suchen, der geopolitisch kritischen Lage ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands, ist ein Raum für grenzüberschreitenden Austausch wichtig. Gerade heutzutage, wo vieles kompliziert ist und oft nicht mit einem Blick zu erfassen ist, eigene Positionen zu überdenken sind, ist die Wahrnehmung der Position des anderen ein Instrument der politischen Meinungsfindung.
Und genau in diesem Rahmen sehe ich die Ostseeparlamentarier-Konferenz. Ich möchte Ihnen nun die Details der Resolution ersparen. Sie sind nachzulesen auf der Konferenz- Homepage. Jedoch möchte ich gerne ein paar thematische Trends wiedergeben, die mir aufgefallen sind.
Erstens haben 135 junge Menschen teilgenommen und ihre Sorgen, Erwartungen und Hoffnungen adressiert. Dies war ein belebendes Element. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Gastgeberrolle im nächsten Jahr. Die nächste BSPC findet vom 30. August bis 1. September in Lübeck statt. Politik für und von jungen Menschen steht im Mittelpunkt. Hierbei wäre mir wichtig, dass auch junge Menschen teilnehmen können, die nicht in der ersten Reihe stehen.



1 Zweitens werden überwiegend drei Politiken als zusammenhängend und sich gegenseitig bedingend empfunden. Sicherheit, Umwelt, Demokratie.
Der Sohn von Lech Wałęsa, Jaroslaw Walesa hob die zentrale Rolle der Demokratie als Fundament von Frieden und Sicherheit hervor und warnte, dass demokratische Systeme an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden müssten, um hybriden Bedrohungen wirksam zu begegnen. Er würdigte Fortschritte im Ostseeraum, darunter die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland, verstärkte Verteidigungslinien und die Entkopplung von russischer Energie. Er betonte, dass militärische Sicherheit allein nicht ausreiche. Gleichrangig seien die Stärkung demokratischer Institutionen, unabhängiger Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Bildung, um ein aufgeklärtes, aktives Bürgertum zu fördern.
Hier kann ich ihm nur beipflichten. Wir haben es oft gehört. Die Demokratie ist von außen und innen in Gefahr, sie und insbesondere demokratische Gepflogenheiten müssen fortlaufend eingeübt werden. Neben dem richtigen und wichtigen Blick auf die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit, die immer was mit uns als Träger und Hüter der Demokratie zu tun hat, müssen wir unsere Energie auf eine rücksichtsvolle, diskursive und letztlich verbindende Umgangsweise richten. Dies sind die Softskills der Demokratie, die immer und immer wieder neuer Belebung bedürfen. Wir werden Dinge unterschiedlich wahrnehmen und interessens- oder erfahrungsgeleitet unterschiedliche Sichtweisen haben. Entscheidend ist die Fähigkeit zu einem friedlichen, ehrlichen und zielorientierten Austausch, ohne eigene Interessen und die Interessen des anderen zu verraten.
Vor diesem Hintergrund haben wir in Finnland auch die Rolle der Zivilgesellschaft betont. Deren Stärkung ist das Fundament des Zusammenlebens. Dieser Zusammenhalt – auch über Grenzen hinweg – ist der Motor für wechselseitige Unterstützung und Solidarität. Das Gemeinsame ist das sinngebende Element eines jedweden Zusammenwirkens. Und auf dieses Zusammenwirken sind wir in diesen Tagen mehr denn je angewiesen, wenn wir uns den Schikanen des russischen Machtapparats, den Provokationen über Land und See entgegenstellen. Wenn wir die Geduld und Kraft aufbringen müssen, den fortwährenden Cyberattacken entgegenzuwirken.
Folglich stimmten die Delegierten der Einrichtung einer neuen BSPC-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Cyber- und Informationsresilienz zur Förderung der Demokratie zu. Es freut mich, dass ich Schleswig-Holstein in dieser Arbeitsgruppe vertreten darf. Herzlichen Dank für das Vertrauen.



2 Letztlich geht es auch immer um gemeinsame Projekte wie die Räumung der Munition aus der Ostsee, einer Wasserstoffverbindung von Finnland nach Deutschland, vertieften Handelbeziehungen, einer sicheren und umweltfreundlichen Schifffahrt, den Ausbau und Schutz von gemeinsamen Infrastrukturen wie Windkraftanlagen und der Ostsee als Natur- und Kulturraum. Hier ist das erfolgreiche Projekt „Cultural Pearls“ zu erwähnen, das zum Ziel hat, kleineren Städten, Gemeinden und Regionen in der Ostseeregion dabei zu helfen, ihre soziale Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Insgesamt habe ich es als wichtig empfunden, sich der gemeinsamen Interdependenzen parlamentsseitig zu vergewissern. Und ich bin davon überzeugt, so oder so ähnlich haben es alle teilnehmenden Länder und Regionen empfunden.



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