Themen der Plenarsitzung im Dezember

Nr. 114 / 9. Dezember 2025


Themen der Plenarsitzung: Haushaltsberatungen 2026, Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald, Umgang mit Neurodivergenzen an Schulen, Informationen der Bundesregierung über Northvolt und der Umbau der Tierhaltung

Zu seiner 38. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 10. Dezember, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die abschließenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2026, ein Gesetzentwurf zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald, die Forderung nach einem besseren Umgang mit Neurodivergenzen an Schulen, die an die Bundesregierung gerichtete Forderung, umgehend und vollumfänglich zum Thema Northvolt zu informieren sowie ein Antrag zum Erhalt, zur Verstetigung und sofortigen Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Mittwoch, 10. Dezember, 10 bis 18 Uhr

TOP 4+28+33: Gemeinsame Beratung , a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3500), b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3501), Ausschussüberweisung am 24. September 2025, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/3812), Verkauf von 2

landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advario Project GmbH zur Errichtung eines Ethylenterminals und weiterer Tanklager, Antrag der Landesregierung (Drs. 20/3749), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/3834), Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2025 bis 2029 Fortschreibung der Finanzplanung bis 2034, Bericht der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/3712), Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 120 Minuten
Der Landtag berät abschließend über den Landeshaushalt für das kommende Jahr. Gegenüber dem Ursprungsentwurf aus dem September hat die Landesregierung zahlreiche Ergänzungen über die Nachschiebeliste vorgenommen. Die Koalition sowie die drei Oppositionsfraktionen legen eigene Änderungsanträge vor. Im Finanzausschuss haben CDU und Grüne sowie der SSW für das Zahlenwerk gestimmt. SPD und FDP waren dagegen.
Nach den Beratungen im Ausschuss sind bereinigte Ausgaben von 18,43 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen liegen demnach bei 17,69 Milliarden Euro, das Finanzierungssaldo beträgt rund 737 Millionen Euro. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 565 Millionen Euro geplant. Das sind etwa 200 Millionen weniger als noch im September veranschlagt. Grund dafür sei die günstige Oktober-Steuerschätzung. Den „Handlungsbedarf“, also notwendige Einsparungen im Laufe des Haushaltsjahrs, beziffert das Finanzministerium auf bis zu 194 Millionen Euro.
Mit der Nachschiebeliste sollen die ersten Mittel aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ des Bundes im Norden investiert werden. 130 Millionen Euro sollen für Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energiewende, Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Bevölkerungsschutz ausgegeben werden. Davon entfallen beispielsweise 56 Millionen Euro auf den Ganztag an Schulen, 9,7 Millionen Euro gibt es für Straßen und 26 Millionen Euro für die Häfen. Damit steigt die Investitionsquote laut Finanzministerium auf 10,8 Prozent.
Weitere Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf: Es soll jeweils zwölf Millionen Euro mehr für Deutschkurse für ukrainische Flüchtlinge sowie für den Lehrer-Vertretungsfonds geben. 1,19 Millionen Euro zusätzlich sollen in die Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee fließen. Kreise und kreisfreie Städte erhalten 43 Millionen Euro extra für Eingliederungs- und Sozialhilfe. Die Zahl der Planstellen im Landesdienst soll um 97 auf 55.111 steigen. Mehr Personal bekommen unter anderem die Polizei für die Cyber-Hundertschaft und die Drohnenabwehr, der Verfassungsschutz und der Justizvollzug. Zahlreiche bislang befristete Lehrerstellen sollen dauerhaft erhalten bleiben. Die Personalausgaben liegen insgesamt bei 5,98 Milliarden Euro.
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne haben Änderungsanträge mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro vorgelegt. Darunter sind 700.000 Euro für Taser-Geräte und Drohnentechnik bei der Polizei, 500.000 Euro für die Entwicklung eines neuen 3

Feuerwehrhaustyps in Modulbauweise und 500.000 Euro für die Energieberatung. 40 zusätzliche Lehrerstellen für den WiPo-Unterricht ab der 7. Klasse sollen dauerhaft eingerichtet werden, zehn neue Stellen bekommt das Wirtschaftsministerium für die rasche Planung von Infrastrukturprojekten. Die Entschädigungsmittel für Gänsefraßschäden in der Landwirtschaft erhöhen die Koalitionsfraktionen um 700.000 Euro auf 1,2 Millionen. Zudem werden 50 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern eingerichtet. Mehr Mittel sollen auch zum Landessportverband, in die Hebammenversorgung, in die Verbraucherinsolvenzberatung sowie in verschiedene Kulturprojekte in den Bereichen Literatur, Film und Theater fließen.
Die SPD legt mehr als 300 Änderungsanträge mit einem Umfang von rund 150 Millionen Euro vor. Bildung, Wohnungsbau und Gesundheit stehen dabei im Fokus. So schlagen die Sozialdemokraten vor, rund 300 zusätzliche Lehrerstellen sowie mehr Stellen für Schulpsychologen und Schulsozialarbeit zu schaffen. Die Verwaltungsgebühr für Studenten will die SPD abschaffen und mehr Geld in Kindergärten investieren, etwa mehr Personalstellen, um Krankheitstage abzufedern. Zudem fordert die SPD zwei Grundbildungszentren zur Alphabetisierung.
Zehn Millionen Euro sollen zusätzlich in die soziale Wohnraumförderung gehen, zudem soll es Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro für den Bau von Werkswohnungen in Tourismusorten geben. Die SPD schlägt erneut die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vor. Auch die „Vor-Ort-für-dich-Kraft“, eine Art Gemeindeschwester, steht wieder im Katalog der Sozialdemokraten – 568.000 Euro für zunächst 1,5 Planstellen pro Landkreis plant die SPD ein. Für drei Millionen Euro sollen Medizinische Versorgungszentren in ländlichen Regionen gefördert werden, und für rund 130.000 Euro jährlich soll dauerhaft ein Lehrstuhl für geschlechtersensible Medizin eingerichtet werden.
Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, vier Staatssekretärsposten in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Soziales sowie die dazugehörigen Stabsstellen zu streichen. Das würde rund eine Million Euro sparen, so die Oppositionsfraktion. Zudem könnten 20 Millionen Euro aus IT-Rücklagen des Digitalisierungsministeriums entnommen werden. Weitere 50 Millionen Euro sollen durch Kürzungen bei Sachmitteln, Förderungen und Zuwendungen eingespart werden.
Die FDP legt insgesamt 150 Änderungspunkte vor und betont, sich nach wie vor an die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu halten – in der alten Fassung, bevor der Bund sie im Frühjahr gelockert und damit den Ländern mehr Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet hat. Statt der von der Regierung vorgesehenen gut 500 Millionen Euro sollen demnach nur 42 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. 4

Um das zu finanzieren, rechnen die Liberalen mit 150 Millionen Euro aus dem geplanten Verkauf der vier landeseigenen Spielbanken. Zudem sollen die Ministerien größtenteils auf die vorgesehenen Stellenaufwüchse verzichten, mit Ausnahme der Planstellen, die im Gesundheitsministerium für die Umsetzung der Krankenhausreform gedacht sind. Zudem ziehen die Freidemokraten rund 83 Millionen Euro heran, die aktuell in diversen Rücklagen verbucht sind. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen IMPULS will die FDP 431,5 Millionen Euro abrufen. Den von der Regierung vorgesehenen Rückgriff auf den Versorgungsfonds der Beamten in Höhe von 300 Millionen Euro wollen die Liberalen größtenteils unterlassen. Weiteres Einsparpotential sehen die Freidemokraten bei Flucht und Asyl (34 Millionen Euro), bei den Zinsausgaben (23,1 Millionen Euro), im Digitalministerium (50 Millionen) und bei der Wasserstoffstrategie (24,5 Millionen Euro).
Mehr Mittel will die FDP den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zukommen lassen, um Schwimmbäder und Tierheime zu unterhalten. Die von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen im Bildungsbereich will die FDP zurücknehmen, etwa die Streichungen bei Lehrerstellen. Das bedeutet den Angaben zufolge 625 neue Stellen und Kosten von rund 23,5 Millionen Euro im Jahr. Zudem sollen die Hochschulen 7,2 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten und die Kitas 14 Millionen Euro zur Absicherung von Ausfallzeiten. Für Krankenhäuser und Wohnraumförderung fordern die Liberalen weitere 50,6 Millionen Euro. Es soll zehn neue Verwaltungsrichterstellen geben, und das Landesblindengeld soll mit 700.000 Euro „spürbar“ angehoben werden.
Der SSW fordert ein kostenloses warmes Mittagessen in der Kita für 75 Millionen Euro Landesgeld. Die Schwerpunkte liegen neben der Sozialpolitik in den Bereichen Minderheiten und Kultur sowie Bildung und Sport. So soll der Landessportverband 6,5 Millionen Euro mehr erhalten, weitere sechs Millionen Euro sollen sanierungsbedürftigen kommunalen Sportstätten zugute kommen. Für vier Millionen Euro sollen neue Radwege in den Innenstädten gebaut werden. Kommunale Bibliotheken sollen 2,5 Millionen Euro erhalten, um eine kostenlose Bücherleihe zu ermöglichen. Den Versorgungssicherungsfonds für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum will der SSW um 2,5 Millionen Euro aufstocken. Mit 5,5 Millionen Euro soll das Landesblindengeld auf den Bundesschnitt angehoben werden. Aktuell liegt es im Lande bei 300 Euro monatlich, Hamburg zahlt mehr als 900 Euro. Außerdem sieht der SSW für 9,5 Millionen Euro ein Gehörlosengeld vor. Für ein Aufforstungsprogramm werden zwei Millionen Euro veranschlagt.
Das European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg soll 11.300 Euro erhalten, um ein „Handbuch zur Geschichte und Gegenwart der nationalen Minderheiten in Deutschland“ zu veröffentlichen. Zusätzliche 18.500 Euro sind für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit vorgesehen, und für die Geschäftsstelle der Sinti-Union soll eine neue Personalstelle eingerichtet werden. Auch die Friesenstiftung soll eine Vollzeitstelle erhalten. Für 36.500 Euro 5

pro Jahr will der SSW ein „Netzwerk zur Bewahrung des akut vom Aussterben bedrohten Petuh“ aufbauen. Petuh ist eine Flensburger „Stadtsprache“, die Elemente aus Deutsch und Dänisch verbindet. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, die minderheitenpolitischen Vorschläge des SSW zu unterstützen.
Außerdem berät der Landtag die Finanzplanung des Landes für die kommenden Jahre. Demnach steigt der „Handlungsbedarf“, also die Lücke zwischen Ausgaben einerseits sowie Steuereinnahmen und Krediten andererseits, bis 2034 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. „Es braucht dringend wirtschaftliches Wachstum und gezielte Reformen, die Steuerschlupflöcher schließen, beispielsweise bei der Erbschaftsteuer“, betonte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Daneben beschließt das Parlament über den Verkauf einer etwa zehn Hektar großen landeseigenen Fläche in Brunsbüttel an die Hamburger Firma Advario Project GmbH, die dort ein Ethylenterminal sowie weitere Tanklager errichten will. Das Gas Ethylen wird in erster Linie bei der Firma Sasol benötigt, die an der Elbmündung Grundstoffe für verschiedene Chemikalien herstellt. „Damit werden die Arbeitsplätze für den größten Arbeitgeber in Brunsbüttel gesichert“, so das Wirtschaftsministerium: „Gleichzeitig sind Tanklager auch für den späteren Umschlag von Wasserstoffderivaten unabdingbar“. Im Ausschuss gab es keine Gegenstimmen zum Verkauf.


TOP 4+28+33: Fortsetzung Gemeinsame Beratung , a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3500), b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3501), Ausschussüberweisung am 24. September 2025, Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/3812), Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advario Project GmbH zur Errichtung eines Ethylenterminals und weiterer Tanklager, Antrag der Landesregierung (Drs. 20/3749), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/3834),Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2025 bis 2029 Fortschreibung der Finanzplanung bis 2034, Bericht der Landesregierung – Finanzministerium (Drs. 20/3712), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 120 Minuten


Donnerstag, 11. Dezember, 10 bis 18 Uhr

TOP 19: Besserer Umgang mit Neurodivergenzen an Schule, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3871), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 6

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen ist von der Landesregierung ein Bericht über die Situation und Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Neurodivergenzen erstellt worden. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, es bestehe aktuell kein Handlungsbedarf, das Land habe bereits „sehr fortschrittliche und umfassende Rahmenbedingungen und Regelungen für den Umgang mit Neurodivergenzen in Schulen“. Betroffene und Experten würden dies allerdings anders einschätzen, schreibt die SPD in ihrem aktuellen Antrag, in dem sie von der Landesregierung den „besseren Umgang mit Neurodivergenzen an Schulen“ einfordert.
Derzeit gebe es oftmals Bemühungen Betroffener, von deren Eltern oder vereinzelt auch von den Lehrkräften, heißt es im Antrag. „Anstelle individueller Bemühungen bedarf es jedoch einer systematischen und strukturellen Berücksichtigung neurodivergenter Schülerinnen und Schüler.“ Zielführend sei hier unter anderem ein flächendeckendes Screening in der 1. Klasse, um frühzeitig auf Förderbedürfnisse Betroffener einzugehen. Zudem brauche es eine klare Orientierungshilfe für Eltern neurodivergenter Schülerinnen und Schüler und Fortbildungen für an Schulen tätige Personen. Des Weiteren solle neurodivergenten Kindern Nachteilsausgleich und Notenschutz gewährt werden, mit der Aufnahme von Ruheräumen im Musterraumprogramm soll Betroffenen zukünftig eine Rückzugsmöglichkeit geboten werden. Neuroinklusive Schulen nützen dank Individualisierung, Offenheit und Flexibilität nicht nur neurodivergenten Kindern, sondern auch neurotypischen oder anderen mit nicht sichtbaren Beeinträchtigungen wie Depressionen oder Suchterkrankungen, so der SPD-Antrag.
Der Begriff „Neurodivergenz“ beschreibt Menschen, deren Gehirnfunktion in den Bereichen Wahrnehmung, Denken und soziale Interaktion stark vom als „normal“ angesehenen Durchschnitt abweicht. Reize, Emotionen und Informationen werden anders als bei neurotypischen Personen verarbeitet. Hierzu zählt etwa die Autismus-Spektrum-Störung, die Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung, aber auch die Lese-Rechtschreib-Schwäche, Hochsensibilität und Hochbegabung.


TOP 16: Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3855), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Schleswig-Holstein hat 2024 mit dem Bund eine Vereinbarung zur Absicherung der Northvolt- Wandelanleihe über 600 Millionen Euro geschlossen. Diese Vereinbarung verpflichtet den Bund, das Land über wichtige Änderungen im Projektablauf zu informieren. Die FDP-Fraktion sieht genau dieses Recht verletzt. In ihrem Antrag verweisen die Liberalen auf neue Fragen zur Mittelverwendung nach der Insolvenz von Northvolt AB und der geplanten Übernahme durch 7

das amerikanische Unternehmen Lyten. Der Bund hätte das Land über diese Änderungen vollständig informieren müssen, heißt es im Antrag. Dies sei nicht geschehen.
Die FDP kritisiert, dass der Landtag trotz der fehlenden Informationen Entscheidungen bezüglich Northvolt treffen solle. Ein Parlament könne nur auf Basis voller Transparenz handeln. „Diese Art der Informationspolitik erlaubt keine angemessene parlamentarische Beurteilung“, hatte der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vergangene Woche in einer Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss betont. Die Landesregierung müsse nun bei der Bundesregierung auf vollständige Auskunft drängen und ihre Rechte notfalls gerichtlich durchsetzen, um alle nötigen Unterlagen zu erhalten.
Die beiden Ausschüsse hatten in der vergangenen Woche über die Verwendung noch verfügbarer Millionen aus einer Wandelanleihe zur Rettung der bislang nicht von der Northvolt- Insolvenz betroffenen deutschen Tochter beraten. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hatten einer Freigabe weiterer Mittel zugestimmt, die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies ab.
Im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft ist die deutsche Northvolt-Tochter nicht insolvent. Das Unternehmen hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Davon soll noch 264 Millionen Euro erhalten sein. Das übrige Geld wurde dort bereits verbaut oder beispielsweise für den Kauf von Maschinen und Land eingesetzt. Eine Wandelanleihe ist keine Förderung im eigentlichen Sinn. Sie ermöglicht es dem Empfänger, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Unternehmensanteile umzuwandeln.
Northvolt galt als Hersteller von Batterien für E-Autos lange Zeit als große Hoffnung der europäischen Automobilbranche. Wegen anhaltender Finanzierungsprobleme stellte das Unternehmen Mitte März Insolvenzantrag für den Betrieb in Schweden. Im August kündigte das US-Unternehmen Lyten an, alle verbliebenen Standorte zu übernehmen, darunter auch die im Bau befindliche Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein. Der Deal ist aber noch nicht abgeschlossen.


TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3279), Ausschussüberweisung am 18. Juni 2025, Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs.20/3814), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 8

TOP 8: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2025), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/3864), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/3866), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 14: Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3787), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD (Drs. 20/3588), Ausschussüberweisung am 26. September 2025, Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 20/3770), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Das bislang gemeindefreie Gebiet Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg soll zum 1. Januar 2026 auf die umliegenden Gemeinden aufgeteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD vor, der nun zur 2. Lesung ansteht. Koalition und Sozialdemokraten haben den Entwurf im Innen- und Rechtsausschuss punktuell überarbeitet. FDP und SSW enthielten sich im Ausschuss. Das Gebiet fällt demnach größtenteils an die Gemeinde Aumühle, einzelne Flurabschnitte sollen in den Gemeinden Kasseburg, Möhnsen, Schwarzenbek, Brunstorf, Dassendorf, Kröppelshagen-Fahrendorf und Börnsen aufgehen. Bürgermeister und Amtsdirektoren aus der Region haben den Plan in einer Stellungnahme für den Ausschuss kritisiert. Sie bemängeln die kurze Frist, bis die Neuregelung greifen soll, und befürchten hohe Kosten, etwa für den Unterhalt der Wege und den Brandschutz.
Der im Besitz der Familie Bismarck stehende Sachsenwald hatte zuletzt mehrfach Schlagzeilen gemacht, wegen irrtümlicher Zahlungen an die Besitzer aus dem Kommunalen Finanzausgleich und wegen einer angeblichen „Steueroase“, in der Firmen Medienberichten zufolge nur eine geringe Gewerbesteuer zahlen mussten. Zur Begründung der nun geplanten Eingemeindung verweisen die drei Fraktionen auf die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung und auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Dessen Umsetzung auf kommunaler Ebene könne „flächendeckend nur gelingen, wenn jegliche Bereiche im Gebiet des Bundes bzw. eines Landes zu einer Kommune gehören“. 9

TOP 20: Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3871), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag eine Stellungnahme der Landesregierung zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein seit 2015 sowie zu aktuellen und geplanten Maßnahmen, die deren Anstieg begrenzen sollen. Als Hintergrund nennt die Fraktion einen NDR-Bericht über Zahlen von „Value Marktdaten“, einem Unternehmen für Immobilienmarktdaten, wonach die Angebotsmieten in einigen Regionen des Landes stark gestiegen sind – teils um mehr als 40, in Teilen Ostholsteins sogar um über 80 Prozent.
Nach Medienberichten zeigt sich auch in anderen Teilen des Landes ein angespanntes Wohnungsmarktumfeld: Mieten steigen vielerorts weiter, während der Neubau hinter dem Bedarf zurückbleibt und Bauüberhänge wachsen – also Bauprojekte, die zwar bereits genehmigt, aber noch nicht gebaut oder fertiggestellt sind. Besonders bei kleineren Wohnungen und Zimmern – etwa in Hochschulstädten – werden starke Preissteigerungen verzeichnet.
Angebotsmieten beziehen sich auf die Preise, zu denen Wohnungen aktuell neu am Markt angeboten werden – also auf Inserate und Neuvermietungen. Sie unterscheiden sich von Bestandsmieten, die im laufenden Mietverhältnis gezahlt werden, und gelten daher als besonders sensibler Indikator für die Dynamik und Anspannung auf dem Wohnungsmarkt.


TOP 22: „Nur Ja heißt Ja" – Umsetzung von Artikel 36 der Istanbul-Konvention im deutschen Sexualstrafrecht, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3876), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 23: Schwimmstätten-Kataster für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3877), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 27: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.07.2025 bis 30.09.2025, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 20/3799), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten 10

Freitag, 12. Dezember, 10 bis 13 Uhr

TOP 13+17: Gemeinsame Beratung, a) Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3780), b) Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/3781), Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/3856) geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Mehrere Oppositionsanträge rücken zentrale Fragen des Tierwohls in den Mittelpunkt: Die SSW-Fraktion fordert in zwei Anträgen die Rücknahme der Kürzungen beim Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung, um Planungssicherheit für tierwohlgerechte Stallumbauten zu gewährleisten. Zudem setzt sie sich für die Erarbeitung einer umfassenden Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein ein – als Ziele werden genannt: verbesserte Kontrolle, mehr Forschung sowie verlässliche Rahmenbedingungen für alle Bereiche des Tierschutzes.
Die FDP-Fraktion richtet ihren Antrag auf die Verhinderung von Qualzucht und drängt auf eine Weiterentwicklung des Bundesrechts: einheitliche Zucht-, Verkaufs- und Ausstellungsverbote für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, klare Definitionen dieser Merkmale sowie verbindliche Prüf- und Dokumentationspflichten. Ziel ist es aus Sicht der FDP, Leiden durch extreme Körpermerkmale wirksam zu verhindern.
Auf Bundesebene hatte die vergangene Bundesregierung eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes vorbereitet, die unter anderem präzisere Regeln zu Qualzucht, Eingriffen an Nutztieren und bislang wenig regulierten Haltungsformen vorsah. Mit dem Ende der Ampelkoalition im November 2024 wurde das Vorhaben jedoch nicht weiterverfolgt. Im Mai dieses Jahres forderte die Linksfraktion aktuell in einem eigenen Antrag die grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes.


TOP 31: Gastronomie stärken, Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW (Drs. 20/3284(neu)), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/3862), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SPD, FDP und SSW verlangen in ihrem Antrag, dass die Landesregierung im Bundesrat der dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent zustimmt. Die Entlastung würde ausschließlich für Speisen gelten – nicht für Getränke. Profitieren würden Restaurants, Cafés, Bäckereien, Metzgereien, Caterer sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. 11

Die Oppositionsfraktionen begründen ihren Vorstoß mit der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe: hohe Kosten, Umsatzrückgänge und akuter Fachkräftemangel hätten zuletzt zu zahlreichen Schließungen geführt. Zusätzlich fordern sie weitere Maßnahmen auf Landesebene zur Fachkräftegewinnung und -sicherung.
Ob die Steuersenkung bundesweit eine Mehrheit erhält, bleibt offen. Die Länder fordern Ausgleichszahlungen für erwartete Steuermindereinnahmen – die Bundesregierung lehnt dies bislang ab. Mehrere Länder kündigten deshalb an, ohne einen finanziellen Ausgleich nicht zuzustimmen, was die Mehrheit im Bundesrat unsicher macht. Möglich ist daher eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss, falls keine Einigung erzielt wird.


TOP 12: Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/3775), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/3823), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 35: Gemeinsame Beratung, a) Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/2651), Landtagsbeschluss vom 22. November 2024, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drs. 20/3752), b) Bericht über die Unterrichtssituation 2024/2025, Bericht der Landesregierung - Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Drs. 20/3753), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig- Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 12

Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 10. Dezember 2025 4+28+ Haushaltsberatungen 2026 120 10:00 33        
4+28+ Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2026 120 15:00 33 Donnerstag, 11. Dezember 2025 19 Besserer Umgang mit Neurodivergenzen an Schule 30 10:00 16 Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu North- 30 10:30 volt informieren 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze 30 11:00 8 Entwurf eines 3. Nachtragshaushaltsgesetzes 2025 30 11:30 14 Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung 30 12:00        
3 Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sach- 30 15:00 senwald 20 Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein 30 15:30 22 „Nur Ja heißt Ja" – Umsetzung von Artikel 36 der 30 16:00 Istanbul-Konvention im deutschen Sexualstrafrecht 23 Schwimmstätten-Kataster für Schleswig-Holstein 30 16:30 27 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 17:00 in der Zeit vom 01.07.2025 bis 30.09.2025 Freitag, 12. Dezember 2025 13+17 Gemeinsame Beratung 60 10:00 a) Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundespro- gramms zum Umbau der Tierhaltung b) Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig- Holstein c) Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht 31 Gastronomie stärken 30 11:00 12 Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug 30 11:30 sicherstellen 35 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten All- gemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein b) Bericht über die Unterrichtssituation 2024/25

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 29 Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig – Schwarz-Grün darf Entlastung der Arbeit- 0 nehmerinnen und Arbeitnehmer nicht blockieren 13



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgese- hen (Sammeldrucksache 20/):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften 5 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein 9 Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schles- wig-Holstein 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 24 Bericht über die aktuelle Kita-Situation in Schleswig-Holstein 32 Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder möglich machen 34 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 38 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates und über die Jahresrechnung der Stiftung Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik im Jahr 2024 39 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates der Stiftung Kiel Institut für Weltwirtschaft für das Jahr 2024 40 Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissen- schaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

7 Entwurf eines Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse 15 Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung 18 Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten 21 Kein Generalverdacht gegen Fußballfans! 25 Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Stettin 26 Organspenden in Schleswig-Holstein – Bericht über die Einführung einer Widerspruchslösung 30 Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen 36 Bericht zum Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25 37 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024