Heiner Garg zu TOP 21+33 "Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern"

28.01.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 21+33 "Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern" In seiner Rede zu TOP 21+33 (Gemeinsame Beratung: a) Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern – Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen; b) Hebammenhilfevertrag zeitnah evaluieren und anpassen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Wovon ich, glaube ich, ein bisschen was verstehe, ist unser Gesundheitssystem. Und ich glaube, ich verstehe auch ein bisschen, wie die Selbstverwaltung funktionieren sollte. Es ist im Sozialgesetzbuch V klar geregelt, im sogenannten §134a, was ein Hebammenhilfevertrag ist und wozu er führen soll. Als sich die Partner der Selbstverwaltung auf den Weg gemacht haben, diesen Hebammenhilfevertrag nach Jahren endlich wieder einmal anzufassen und zu novellieren, hatten sie zwei grundsätzliche Aufgaben vor der Nase:
1. die Arbeitsbedingungen für die Hebammen zu verbessern, 2. die Einkommensbedingungen für die Hebammen zu verbessern.
Was ist am Ende für die freiberuflich tätigen Hebammen dabei herausgekommen?
1. Die Arbeitsbedingungen sind mitnichten verbessert worden, sondern den freiberuflich tätigen Hebammen sind eher zusätzliche Steine in den Weg gelegt worden. 2. Bereits zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags zeichnen sich Einkommenseinbußen von mindestens 20 Prozent ab.
Ich würde einmal angesichts eines solchen vorläufigen Fazits sagen: Da ist etwas gründlich schiefgegangen. Wir haben das ja von den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums auch während der Anhörung schon ein bisschen gehört.
Ja, das ist eine Sache der Selbstverwaltung, Frau Ministerin. Und ich bin der Allerletzte, der die Funktionsweise der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen infrage stellt oder sich ständig einmischen will. Ganz im Gegenteil, ich habe schon auf Ärztetagen erklärt, ihr könnt nicht immer das Hohelied auf die Selbstverwaltung singen, ich verteidige die tapfer und immer, wenn etwas nicht funktioniert, rufen wir nach der Politik. Ich sage an dieser Stelle: Das Land hat natürlich auch den Sicherstellungsauftrag, für ein auskömmliches, anständiges Angebot der Geburtshilfe zu sorgen, das Wunsch- und Wahlrecht der Frauen zu beachten. Ich finde, es gehört sich an dieser Stelle, dass die Politik sich hier auf den Weg macht Und Sie haben es ja mitbekommen, dass es jetzt nach einigen Anläufen einen interfraktionellen Antrag gibt, der in der ein oder anderen Nuance sehr deutlich macht, liebe Partnerinnen und Partner der Selbstverwaltung, macht euch bitte nochmal auf den Weg und bessert nach, damit die eigene Zielsetzung erfüllt wird: Qualität in der Geburtshilfe, Einkommenssituation der Hebammen und selbstverständlich auch Arbeitsbedingungen der Hebammen zu verbessern. 
Ich glaube, es ist deutlich geworden, FDP, SPD und SSW hätten sich auch einen etwas robusteren Ton gegenüber der Selbstverwaltung vorstellen können. Aber sei es drum. Frau Ministerin, ich glaube, Sie glauben mir, dass ich mit Sicherheit nicht die Selbstverwaltung infrage stelle, und ich will auch gar nicht für Aufregung bei Ihnen im Haus sorgen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, also ausdrücklich auch bei den regierungstragenden Fraktionen, dass es uns am Ende gelungen ist, ein klares Signal zu geben, einstimmig an die Partnerinnen und Partner der Selbstverwaltung zu senden, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht und dass Nachbesserung dringend notwendig ist.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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