Birte Pauls: Schleswig-Holstein braucht die Pflegewende – und zwar sofort!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 85 – 16.04.2026
Birte Pauls Schleswig-Holstein braucht die Pflegewende – und zwar sofort! Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfragen zur aktuellen Lage der stationären Pflege (20/4214, 20/4215) in Schleswig-Holstein erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfragen zeigen eindeutig: Während immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, verschwinden Pflegeplätze im ganzen Land. Gleichzeitig sorgt die Landesregierung für keine Alternativen. Das ist keine abstrakte Statistik, das ist die harte Realität für eine wachsende Zahl hilfsbedürftiger Menschen. Angehörige telefonieren verzweifelt von Einrichtung zu Einrichtung und finden trotzdem keinen Platz. Diese Entwicklung widerspricht allem, was wir über den demografischen Wandel wissen. Weniger Plätze bei wachsendem Bedarf ist nicht „nur" eine Fehlentwicklung, es ist eine Katastrophe mit Ansage. Und sie wird von dieser Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen.
Während sich die Lage immer weiter zuspitzt, steht die Günther-Regierung schulterzuckend daneben und sieht zu. Es gibt kein Gegensteuern und keinen erkennbaren Willen zur Übernahme von Verantwortung. Was wir derzeit erleben ist politisches Wegducken einer Landesregierung in einer der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Pflege ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft, aber in der Günther-Regierung hat sie offenbar nicht einmal den Stellenwert einer Randnotiz. Dabei fehlt es Schwarz-Grün nicht nur an Lösungen, es fehlt am politischen Willen. Das Sozialministerium wirkt wie ein Zuschauer in einer Krise, die längst außer Kontrolle geraten ist. Gleichzeitig werden die Träger im Regen stehen gelassen. Ihnen fehlt das Geld, um Pflegeheime zu modernisieren oder neue, dringend benötigte Versorgungsformen aufzubauen. Statt die Pflege endlich zukunftsfest aufzustellen, entzieht sich die Günther-Regierung ihrer Verantwortung. Das Ergebnis ist absehbar: Wir steuern auf eine massive Unterversorgung in der vollstationären Pflege zu. Das ist keine ferne Prognose, das ist die direkte Folge der politischen Untätigkeit dieser Landesregierung. Und die muss endlich handeln – und zwar sofort!
Sie muss sich schützend vor die Bewohnerinnen und Bewohner stellen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung durchsetzen und gemeinsam mit den Trägern klären, wie viele Plätze tatsächlich gebraucht werden. Und sie muss endlich einen klaren Plan vorlegen, wie Menschen im Alter in Schleswig-Holstein würdevoll leben können. Wer jetzt noch zögert, versagt nicht nur politisch, der lässt auch Menschen im Stich. Und das ist unverzeihlich!
Sozialministerin Aminata Touré muss endlich begreifen, dass die Lebens- und Versorgungsvorstellungen älterer Menschen sich längst verändert haben. Immer mehr Menschen wollen selbstbestimmt leben in Wohn- und Pflegegemeinschaften, in bezahlbaren, altersgerechten Wohnungen oder mit flexiblen ambulanten und teilstationären Angeboten. Genau diese Strukturen müssen jetzt konsequent ausgebaut werden. Doch genau hier bleibt die Ministerin jede Antwort schuldig. Sie hat keinen erkennbaren Plan, keine klare Strategie, ja noch nicht einmal eine Vorstellung davon, wie die Pflege und die wohnortnahen Versorgungsangebote in Schleswig-Holstein künftig aussehen sollen. Wer aber nicht den Mut und die Entschlossenheit hat, diese zentrale soziale Herausforderung aktiv zu gestalten, der sollte dann auch nicht die Regierungsverantwortung für so ein sensibles Thema haben.

1 Die Träger sind bereit, neue Wege zu gehen, werden aber allein gelassen. Was es jetzt braucht, ist ein echter Schulterschluss zwischen Trägern, pflegenden Angehörigen, beruflich Pflegenden, Seniorenverbänden, Kommunen und dem Land. Frau Touré steht hier in der Pflicht. Sie muss endlich vom Verwalten ins Gestalten kommen, Prioritäten setzen und die Pflegepolitik in Schleswig-Holstein aktiv steuern. Alles andere wird der Realität der Menschen nicht gerecht und verschärft die Krise weiter.“



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