Ole-Christopher Plambeck: TOP 5: Auf das Land ist Verlass

Nachtragshaushalt 2026 | 07.05.2026 | Nr. 149/26
Ole-Christopher Plambeck: TOP 5: Auf das Land ist Verlass Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Der zweite Nachtragshaushalt 2026 zeigt vor allem eines, dass unser Land vorausschauend, verantwortungsvoll und vor allem verlässlich gestaltet wird. Gerade in den derzeit finanziell herausfordernden Zeiten halten wir Wort, setzen die richtigen Prioritäten und investieren in die Zukunft unsers Landes.
Wir halten Wort bei der verfassungskonformen Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten. Dafür erhöhen wir den Ansatz für Besoldung und Versorgung um rund 332 Millionen Euro. Entscheidend ist aber: Wir haben frühzeitig vorgesorgt. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine 240 Millionen Euro Rücklage gebildet. Weitere Vorsorgen stehen bereit. Das ist solide Finanzpolitik. Schleswig-Holstein ist auch eines der ersten Bundesländer, das die neuen Parameter nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzt.
Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes – insbesondere in die Bildung. Zum Schuljahr 2026/2027 schaffen wir 254 neue Lehrkräftestellen. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung an unseren Gemeinschaftsschulen und Gymnasien spürbar. Das ist ein klares Signal an Schülerinnen und Schüler, an Eltern und an unsere Lehrkräfte: Bildung bleibt Kernpriorität dieser Koalition.
Und wir stärken die Ganztagsbetreuung. Für den weiteren Ausbau stellen wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 250 Millionen Euro bereit. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Kommunen, sichern den Mehrbedarf ab und investieren damit weiter in bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für Familien. Für jeden gültigen Antrag wird es auch einen Zuwendungsbescheid geben. Insgesamt stellen wir als Land mehr als 716 Millionen Euro für Investitionen in den schulischen Ganztag in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Zusammen mit dem kommunalen Anteil investieren wir gemeinsam mehr als 842 Millionen Euro in den schulischen Ganztag!
Dieser Nachtragshaushalt blickt aber nicht nur auf Schulen, sondern auch auf die Fachkräfte von morgen. Mit der Vorbereitung eines Azubiwerks gehen wir einen neuen Weg. Viele Auszubildende finden gerade in Ballungsräumen kaum bezahlbaren Wohnraum. Deshalb finanzieren wir eine Markt- und Bedarfsanalyse, um


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de zielgerichtet Unterstützungsangebote und Wohnraum für Auszubildende aufzubauen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung in Schleswig-Holstein.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Infrastruktur. Für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes werden rund 279 Millionen Euro eingeplant. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Investitionen schnell vor Ort ankommen können.
Und genau deshalb enthält der Nachtragshaushalt auch mehrere haushaltsgesetzliche Ermächtigungen. Sie ermöglichen es, in bestimmten Fällen schnell zu handeln – etwa bei der Unterstützung unserer ukrainischen Partnerregion Cherson oder bei der Neuaufstellung der Eutiner Festspiele. Gerade in Krisenzeiten und strukturellen Veränderungen braucht der Staat Handlungsfähigkeit und Flexibilität.
Solide Haushaltspolitik bedeutet aber auch, Einsparpotenziale konsequent zu nutzen und Mehreinnahmen realistisch einzuplanen. Die Zinsausgaben sinken um 20 Millionen Euro. Die GVB, also die Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein mbH, wird zusätzliche 13 Millionen Euro ausschütten. Bei Gebühren und Gerichtskosten erwarten wir Mehreinnahmen von rund 11 Millionen Euro. Durch Änderungen beim Deutschlandticket reduziert sich der Landesanteil um weitere 10 Millionen Euro. Zudem bringt die Auflösung der Sabbatrücklage zusätzliche Spielräume von rund 40 Millionen Euro.
Das alles zeigt: Dieser Nachtragshaushalt ist keine Wunschliste. Er ist ein ausgewogenes Gesamtpaket aus Vorsorge, Investition und Konsolidierung. Der verbleibende Handlungsbedarf sinkt auf rund 192 Millionen Euro und wird im Haushaltsvollzug 2026 aufgelöst. Auch das ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
Ich bitte um Zustimmung zum zweiten Nachtragshaushalt. Vielen Dank!



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