Kianusch Stender zu Top 16: Unsere Antwort auf globale Unsicherheiten ist ein starkes Europa!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 07.Mai 2026
Kianusch Stender Unsere Antwort auf globale Unsicherheiten ist ein starkes Europa! TOP 16: Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten (Drs. 20/4181)
"Und schließlich sage ich dem großen, stolzen Volk des Iran heute Abend, dass die Stunde eurer Freiheit gekommen ist. [...] Überall werden Bomben fallen." So kündigt Donald Trump den völkerrechtswidrigen Einsatz im Iran an. Ich finde diese Rhetorik perfide. Und ich halte es mit unserer Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli in der Plenardebatte letzten Monat: Wir sprechen hier heute über wirtschaftliche Auswirkungen. Aber der Ursprung all dessen ist menschliches Leid. Und das sollten wir nicht vergessen. Aber ja, dieser Krieg betrifft auch uns. Wir leben in einer globalisierten Welt. Konflikte sind längst keine regionalen Ereignisse mehr, sondern globale Erschütterungen. Wenn im Nahen Osten die Waffen sprechen, dann steigen bei uns die Energiepreise, dann geraten Lieferketten unter Druck, dann werden Investitionen zurückgestellt, weil Unsicherheit wächst. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen das sehr deutlich: Steigende Öl- und Gaspreise dämpfen den wirtschaftlichen Aufschwung, erhöhen Kosten für Unternehmen und treffen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar. Und gleichzeitig gilt: Diese Zusammenhänge sind keine Ausnahme – sie sind zur neuen Normalität geworden. Ich bin überzeugt, daraus ergibt sich eine zentrale politische Aufgabe: Wir müssen unsere wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit stärken. Und dazu gehört auch eine ehrliche Analyse unserer internationalen Partnerschaften. Die Vereinigten Staaten waren über Jahrzehnte kein einfacher, aber ein überwiegend verlässlicher Partner. Doch wir erleben zunehmend, dass diese Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich ist. Deshalb müssen wir in Europa stärker werden. Nicht als Ersatz, sondern als eigenständiger Akteur. Und da müssen wir groß denken. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ mag heute noch visionär erscheinen – aber die Richtung ist richtig: Mehr gemeinsame Außenpolitik, mehr wirtschaftliche Koordination, mehr strategische Unabhängigkeit. Denn kein europäisches Land – auch Deutschland nicht – wird die Herausforderungen dieser Zeit allein bewältigen. Ein Bereich zeigt besonders deutlich, wie verwundbar wir sind: Die


1 Energie. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder erlebt: Als ein einziges Schiff, die „Evergreen“, den Suezkanal blockierte, gerieten globale Lieferketten ins Wanken. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine explodierten die Gaspreise. Und jetzt sehen wir erneut: Konflikte im Nahen Osten treiben die Ölpreise. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Abhängigkeiten. Und genau deshalb ist es völlig unverständlich, wenn Ministerin Reiche ausgerechnet jetzt der Ausbau erneuerbarer Energien bremsen will. Und ich sage Ihnen, Frau Reiche: Das macht Schleswig-Holstein nicht mit! Ich war vor 2 Wochen auf einer Windkraftanlage im Bürgerwindpark in Janneby. Und ich hab nicht so wirklich Höhenangst. Aber als ich da in 120m auf der Anlage ohne Geländer stand und der Wind immer stärker wurde, wollte ich dann auch langsam wieder runter. Der Mitarbeiter der Wartungsfirma, der mit mir da oben war, fing dann aber an, sich über die Klimapolitik von Ministerin Reiche aufzuregen. Und wenn Fachleute da anfangen, dann dauert das. Die ganze Branche ist sauer auf diese Ministerin – und das völlig zurecht. Reiches energiepolitische Rolle rückwärts ist nicht nur klimapolitisch falsch. Das ist vor allem wirtschaftspolitisch unklug. Denn jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, macht uns unabhängiger, stabilisiert Preise und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Wer heute den Ausbau erneuerbarer Energien bremst, der schwächt unsere Resilienz – und damit unsere Zukunftsfähigkeit. Bei all den wirtschaftlichen Zahlen, Prognosen und Debatten dürfen wir eines nicht vergessen: Während wir über Energiepreise diskutieren, fallen andernorts Bomben. Während wir über Wachstum sprechen, verlieren Menschen ihr Zuhause – oder ihr Leben. Diese Realität verpflichtet uns – zu einer Politik, die wirtschaftliche Stabilität schafft, aber auch Verantwortung übernimmt. Unser Fazit ist klar: Wir müssen unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Wir müssen Europa stärken. Und wir müssen unsere Abhängigkeiten konsequent reduzieren – gerade im Energiesektor. Denn die Krisen dieser Welt werden uns auch in Zukunft erreichen. Die Frage ist nicht ob – sondern wie gut wir darauf vorbereitet sind.



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