Rasmus Vöge: TOP 16: Reformfähigkeit unseres Landes entscheidend für die politische Stabilität

Wirtschaftliche Situation | 07.05.2026 | Nr. 150/26
Rasmus Vöge: TOP 16: Reformfähigkeit unseres Landes entscheidend für die politische Stabilität Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal: Ein Krieg ist immer furchtbar, auch wenn er einer gerechten Sache dienen mag. Als Beispiel wird immer der Zweite Weltkrieg genannt und der Krieg der Alliierten gegen NS-Deutschland. Deshalb ist der 8. Mai nach den Worten des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch der „Tag der Befreiung“.
Ich habe gesagt Krieg ist furchtbar. Es gibt immer Opfer, Soldaten fallen an der Front, Zivilisten sterben und die Bevölkerung leidet unter den Folgen am örtlichen Kriegsgeschehen.
Nun sprechen wir heute über die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf uns und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Wenn es nicht alles so ernst wäre, dann müsste man beim Lesen des Titels der Anfrage erstmal die FDP fragen, welchen Krieg sie eigentlich meint. Denn im Nahen Osten und auf der arabischen Halbinsel werden mehrere Kriege und bewaffnete Konflikte geführt:
Der Krieg der USA und Israel gegen den Iran, der Krieg Israel gegen den Libanon beziehungsweise der Hisbollah, der Bürgerkrieg im Jemen: Dort kämpfen vom Iran unterstützte Rebellen gegen die Regierung, die wiederum von Saudi Arabien unterstützt wird. Und den Aufstand beziehungsweise die Massenproteste der Bevölkerung im Iran gegen das Mullah-Regime und die brutale Niederwerfung durch das Regime will ich hier nicht unerwähnt lassen.
Diese Kriege und Konflikte haben natürlich Auswirkungen auf uns, weil auch die Wirtschaft in Schleswig-Holstein international vernetzt ist, in weltweite Lieferketten eingebunden ist und 30 Prozent des Außenhandels in Länder und Märkte außerhalb Europas abgewickelt wird.
Für die Energieversorgung Europas und den Welthandel sind zwei Punkte entscheidend: zum einen die Sperrung der Straße von Hormus.
Dazu schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags: „Die Straße von Hormus ist eine der bedeutendsten Transitrouten der Weltenergieversorgung. Bis zum Ausbruch des Irankrieges passierten täglich rund 20 Millionen Barrel Öl diese


Seite 1/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meerenge – ein Viertel des globalen Seehandels mit Öl. Neben Rohöl werden über die Straße auch raffinierte Ölprodukte, Chemikalien (darunter Düngemittel) und diverse Vorprodukte transportiert. Darüber hinaus ist sie ein unverzichtbarer Korridor für den globalen Handel mit Flüssigerdgas (LNG) und Helium. Nahezu die gesamten LNG-Exportmengen Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate entsprechen zusammen 19 Prozent des weltweiten LNG-Handels.“
Hinzu kommt, dass 50 Prozent des Kerosins, das in Europa in der Fliegerei getankt wird, auch aus der Golfregion kommt.
Zweitens: Gefahren für die Schifffahrt durch die Huthi-Rebellen im Roten Meer. Die Reedereien sind gezwungen, zwischen Europa und Asien die deutlich längere Route um das Kap der guten Hoffnung zu fahren. Das bedeutet, dass mehr Schiffe für die längere Route eingesetzt werden, um die Fahrpläne zwischen Europa und Fernost einhalten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben den Sprung an den Energiemärkten und an den Tankstellen erlebt: Die Risiken des Krieges haben direkte Auswirkungen auf uns. Die Preise steigen und die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr halbiert; mit allen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Alles wir teurer, wenn auch verzögert: Produktionskosten in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft steigen, Transportkosten steigen, alle Preise steigen und es droht natürlich Inflation. Und das in unserer Situation von Null- Wachstum – eine gefährliche Entwicklung.
Das erhöht aus meiner Sicht den Reformdruck auf die Politik. Der erste Reflex, mit dem Tankrabatt zu helfen, ist umgesetzt; aus meiner Sicht auch richtig.
Aber: Das ersetzt auf Dauer keine Reformen. Und wir sollten den Mut aufbringen, Reformen einzuleiten und umzusetzen, damit unsere Wirtschaft trotz externer Schocks wachsen kann. Beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat es viel zu lange gedauert, bis Deutschland die Dimension des Krieges erkannt hat. Das darf uns jetzt nicht ein zweites Mal passieren.
Deshalb braucht es:
1. Entbürokratisierung, zum Beispiel in der Landesplanung, damit Unternehmen sich entwickeln können 2. Abschaffung aller Berichtspflichten, die nicht online erledigt werden können 3. Steuern und Abgaben dauerhaft senken 4. Trauen wir uns, einen Feiertag zu streichen und das Lieferkettengesetz abzuschaffen? 5. Wagen wir den großen Schritt: EU-Erweiterung um die Ukraine, den Westbalkan, Island und Norwegen. Sprechen wir eine Einladung aus an Kanada, Japan, Australien und Neuseeland
Meine Damen und Herren, in Zeiten der Krisen zeigt sich, ob wir den Herausforderungen gewachsen sind. Jetzt müssen wir mutig vorangehen, auf allen


Seite 2/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ebenen. Auch wir tragen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
Die Reformfähigkeit unseres Landes ist längst nicht mehr nur eine Frage des Wohlstands, sondern sie ist zur Belastungsprobe für die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geworden.



Seite 3/3
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de