Sybilla Nitsch: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit

Presseinformation Kiel, den 07.05.2026

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 40 Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern Drs. 20/4383

„Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar klar: Kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft. Demokratische Teilhabe stärken. Und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten.“
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bekomme langsam ein sehr mulmiges Gefühl. Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum. Diese Bundesregierung und besonders diese Bundes-CDU hat uns im zurückliegenden Jahr schon viel zugemutet, was den Umgang mit der politischen Linken oder ganz generell zivilgesellschaftlichen Organisationen angeht, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Sie werden es genau so wenig wie ich vergessen haben: vor gut einem Jahr formierte sich im gesamten Land Protest vor den CDU-Parteizentralen, weil die CDU im Bund in Kauf genommen hatte, in einer fluchtpolitischen Debatte mit der AfD für eine politische Mehrheit im Bundestag zu sorgen. Die Unionsfraktion im Bundestag nutze das, zumindest öffentlich, nicht für eine intensive Selbstreflexion oder gar Selbstkritik, sondern erarbeitete stattdessen eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Es ging der Union um jene Organisationen, die sich an den Protesten vor den Parteizentralen beteiligt hatten. Die Fragen richteten sich somit gegen die Omas gegen Rechts, Correctiv, Greenpeace und andere, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen. Oder, um ein aktuelleres bemerkenswertes Vorgehen zu benennen: Wolfram Weimer und der Buchhandlungspreis. Drei Buchhandlungen hatte der Kulturstaatssekretär aus ominösen Gründen, angeblich aufgrund von „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ trotz anders gerichtetem Jury-Votum, von der Vergabe des Preises ausgeschlossen. Inhaltlich aufgeklärt wurde dieses Handeln darüber hinaus bisher nicht. Seitdem in aller Munde: das Haber-Verfahren. Ein Verfahren, das zur Prüfung für Fördermittel angewendet werden kann und bei dem die Ministerien anfragen können, ob zu der betreffenden



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Organisation verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Welcher Art diese sind, wird nicht mit übermittelt. Unterm Strich bleibt heften: Unionsgeführte Ministerien scheinen sehr aktiv gegen das vorzugehen, was sie als links empfinden. Und in diese Stimmung platze Ministerin Prien mit ihrer Ankündigung, das Förderprogramm „Demokratie leben“ auf den Prüfstand setzen zu wollen. Laut Bundesbildungsministerium laufen bundesweit mehr als 200 bisher geförderte Projekte zum Ende des Jahres aus. Es spricht erst einmal nichts dagegen, Förderkriterien zu überprüfen. Es spricht auch nichts dagegen, mehr in die breite Gesellschaft hineinwirken zu wollen, wie es das erklärte Ziel der Ministerin ist. Aber es spricht etwas dagegen, als Bundesministerin so unglaublich überhastet und schlecht zu kommunizieren und vor allem für eines zu sorgen: Unsicherheit. Und es spricht ganz grundlegend etwas dagegen, Projekten, denen bis 2032 Fördermittel zugesagt wurden, die Grundlage zu streichen. Denn die veränderte Förderrichtlinie kennt noch niemand. Das Einzige, was wir kennen, sind die Meinungsbeiträge der Ministerin. Das Programm reiche eher ins linksliberale Milieu. Damit lasse sich die Demokratie nicht retten und ohnehin sei die Ministerin „allergisch gegen Identitätspolitik“. Gesellschaftliche Vielfalt sei aus ihrer Sicht kein staatliches Förderziel. Fördermittel sollen in Zukunft mehr durch kommunale Gremien direkt verteilt werden. Uns muss allen klar sein, was das für Gegenden bedeutet, in denen die AfD Einfluss auf die Mittelverteilung hat. Die Amadeu Antonio Stiftung beobachtet bereits jetzt in Sachsen, dass Mittel gar nicht erst abgerufen werden. Im Übrigen wären potenziell profilierte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung von den angekündigten Kürzungen betroffen. Für den SSW ist klar: Wir können uns das gesellschaftlich nicht leisten. Ich möchte da einmal nur den Hinweis geben, es lohnt sich darauf zu achten, wer, wann, wie und warum das Wort „Identitätspolitik“ abwertend in den Mund nimmt. Meist geht es da nämlich um Minderheitenrechte, um Rechte von queeren Menschen, um Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Identitätspolitiken im eigentlichen Sinne handeln von Anerkennung, Gleichberechtigung und Teilhabe marginalisierter Gruppen. Sie handeln davon, dass diskriminierte Gruppen in Demokratien gleiche Rechte erhalten. Wer hier ein Problem sieht und nicht eine Chance für die Demokratie und Identitätspolitik immer nur bei anderen sieht, nie aber bei sich selbst, der ist schon mitten in der rechten Meinungsmache. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen, der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit. Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar klar: Kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft. Demokratische Teilhabe stärken. Und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/