Birte Pauls: Landesregierung muss ihre soziale Verantwortung endlich ernst nehmen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 100 – 18.05.2026
Birte Pauls Landesregierung muss ihre soziale Verantwortung endlich ernst nehmen! Anlässlich der Ergebnisse einer Kleinen Anfrage zu Bearbeitungszeiten von Anträgen beim LASG (Drs. 20/4412 und 20/4413) erklärt SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls:
„Man muss es beim Namen nennen: Was unsere Kleine Anfrage offengelegt hat, zeigt ein massives Staatsversagen im sensibelsten Bereich unseres Sozialstaates. Ob Elterngeld, Schwerbehindertenrecht oder Entschädigungen für Opfer von Gewalttaten - überall steigen die Bearbeitungszeiten dramatisch an, überall wachsen die Rückstände, und überall bleiben Menschen mit ihren Sorgen und existenziellen Anliegen monatelang und teilweise sogar über Jahre hinweg allein.
Bei der Feststellung von Schwerbehinderungen haben sich die Bearbeitungszeiten innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt! Von knapp drei Monaten auf inzwischen über sechs Monate. Gleichzeitig stieg die Zahl offener Verfahren auf fast 28.000 Fälle an. Für die Betroffenen bedeutet das monatelanges Warten auf Nachteilsausgleiche, Unterstützung und rechtliche Sicherheit. Und das oft mitten in Krankheit, Unsicherheit und finanzieller Belastung. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an mich, die verzweifelt auf einen Bescheid warten oder nicht einmal eine Eingangsbestätigung ihres Antrages erhalten.
Auch Familien spüren dieses Behördenchaos. Beim Elterngeld steigen die Bearbeitungszeiten trotz sinkender Antragszahlen weiter an. Tausende Eltern warten inzwischen auf Leistungen, die sie dringend für ihren Alltag brauchen. Gerade junge Familien brauchen in den ersten Monaten Verlässlichkeit statt einer bürokratischen Hängepartie. Wer Familienpolitik ernst meint, darf Eltern nicht monatelang auf existenzsichernde Leistungen warten lassen. Schleswig-Holstein ist laut einer Anfrage an die Bundesregierung wieder einmal Schlusslicht bei der Bearbeitungszeit.
Geradezu erschütternd ist die Situation bei den Entschädigungen für Opfer von Gewalttaten. Menschen, die körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, müssen über Jahre auf Entscheidungen des Staates warten. Das ist ein fatales Signal. Erst erleben Betroffene Gewalt und anschließend werden sie durch langwierige Verfahren und überforderte Behörden erneut belastet. Ein Rechtsstaat darf Gewaltopfer nicht in Aktenbergen und Warteschleifen allein lassen. Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und hausgemacht: Personalmangel, komplizierte Verfahren und eine Digitalisierung, die offenbar mehr Chaos als Entlastung bringt.
Dass eine große Anzahl des Personals in ihren wohl verdienten Ruhestand geht, darf wohl nicht überraschen. Das als Begründung zu nehmen, warum Personal fehlt, zeugt von keinem guten Personalmanagement. Dabei verschlechtert sich die Lage für die Betroffenen immer weiter. Das erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und das ist brandgefährlich.
Ein funktionierender Sozialstaat zeigt sich darin, ob Hilfe schnell und zuverlässig ankommt. Genau daran scheitert die Landesregierung derzeit in zentralen Bereichen sozialer Verantwortung. Hilfesuchende Menschen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Die Mitarbeitenden geben ihr Bestes, aber bei der chronischen Unterbesetzung wird die Bearbeitung alleine der Altfälle 10 Jahre 1 dauern. Der demographische Wandel auf beiden Seiten- beim Personal und bei den Bürgerinnen und Bürgern - wurde bei der Personalplanung anscheinend überhaupt nicht mitgedacht- ein weiteres Indiz für die Planlosigkeit der Sozialministerin Touré. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass das Landesamt personell so ausgestattet wird, dass es Anträge zügig abarbeiten kann. Alles andere ist eines Sozialstaates unwürdig!“



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