Heiner Garg zu TOP 24 "Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen"

16.09.2026 | Kita
Heiner Garg zu TOP 24 "Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen" In seiner Rede zu TOP 24 (Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Wir reden heute über den möglichen Abbau von Kita-Plätzen. Gleichzeitig erleben Eltern in Schleswig-Holstein etwas vollkommen anderes. Gruppen schließen, Öffnungszeiten werden gekürzt, Kinder müssen früher abgeholt werden. Eltern wissen morgens teilweise nicht, ob die Betreuung am Nachmittag noch steht. Allein von Januar bis Juni 2026 – das sind die Zahlen der Landesregierung, die habe ich mir nicht ausgedacht – gab es 10.081 gemeldete außerplanmäßige Schließungen bzw. Einschränkungen auf Gruppenebene und davon 4.249 vollständige Gruppenschließungen. Selbst diese Zahlen bilden die Wirklichkeit nicht vollständig ab. Im Durchschnitt fehlen rund 63 Prozent, also fast zwei Drittel, der erwarteten Meldungen. Das bedeutet, wir kennen das tatsächliche Ausmaß der Betreuungsausfälle gar nicht.
Genau auf dieser mangelnden Datengrundlage könnten jetzt Strukturen abgebaut werden. Das halte ich schlicht für fahrlässig. Ein Kitaplatz ist nicht deshalb verfügbar, weil der Platz auf irgendeiner Excel-Liste steht. Ein Betreuungsplatz ist nur dann ein Betreuungsplatz, wenn Betreuung tatsächlich stattfindet. Deshalb reicht eine rechnerische Auslastungsquote nicht. Wir müssen wissen, wie oft die Kita tatsächlich geöffnet war, wie oft Gruppen geschlossen wurden, wie häufig Betreuungszeiten verkürzt wurden und wie oft Eltern ihre Kinder früher abholen mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Input ist nicht Outcome. 830 Millionen Euro im Haushalt sind wichtig. Personalausgaben sind wichtig. Aber Eltern können ihre Kinder nicht mit Haushaltsansätzen betreuen. Ich will das begründen. Mit § 13 Absatz 7 KiTaG hat Schwarz-Grün eine starre Grenze geschaffen. Unter 93 Prozent rechnerischer Auslastung verkürzt sich der Mindestförderzeitraum grundsätzlich von drei Jahren auf ein Jahr. Das ist keine Kann-Regelung, das ist eine klare Soll-Regelung. Für Träger heißt das: weniger Planungssicherheit, höheres wirtschaftliches Risiko, schwierigere Personalplanung, schwierigere Investitionsentscheidungen, und zwar auf der Basis einer Quote, deren Aussagekraft selbst in der Anhörung immer wieder massiv bezweifelt wurde. Man kann doch nicht zuerst feststellen, dass eine Datenlage unzureichend ist und anschließend auf der Grundlage dieser Daten im Zweifel irreversible Entscheidungen treffen. Deswegen: erst Messen, dann entscheiden, nicht erst abbauen und hinterher feststellen, dass die Plätze vielleicht doch noch gebraucht würden. Natürlich gibt es sinkende Kinderzahlen. Aber man könnte – so traurig das an sich schon ist – diese sinkenden Kinderzahlen auch als Chance begreifen, Betreuung verlässlicher zu machen, Fachkräfte zu entlasten, Qualität zu verbessern, Gruppengrößen zu überprüfen, regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Ganz ehrlich, nach Jahren des Mangels wäre es einigermaßen absurd, die erste demografische ‚Entlastung‘ sofort einfach wegsparen zu wollen. Vielleicht ist ja nicht jeder freie Kita-Platz eine Überkapazität. Vielleicht ist er manchmal schlicht eine Reserve, die ein verlässliches System braucht.
Die Landesregierung feiert ihren finanziellen Input. Das hören wir in jeder Kita-Debatte: mehr Geld, mehr Personalausgaben, angebliche Verbesserungen. Gleichzeitig melden die Einrichtungen Überlastung, Personalmangel, Ausfallzeiten, Vertretungsprobleme, steigende administrative Belastungen. Niemand bestreitet den demografischen Wandel. Niemand will dauerhaft unnötige Strukturen finanzieren. Aber verantwortungsvolle Bedarfsplanung bedeutet eben auch, wissen statt vermuten, messen statt schätzen, Verlässlichkeit statt Rechenquote. Denn ein einmal geschlossener Standort, eine abgebaute Gruppe, eine verlorene Fachkraft lässt sich eben nicht auf Knopfdruck zurückholen. Deswegen ist das Angebot von FDP, SPD und SSW ausgesprochen pragmatisch. Wir verwerfen die Regelung in § 13 Kita-Gesetz nicht in Bausch und Bogen. Das könnte man als Opposition ja auch tun. Das tun wir gar nicht. Wir sagen: Erst die Daten und dann die Entscheidung, und bis dahin bleiben die Plätze dort, wo sie sind, nämlich im System.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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