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Niclas Dürbrook zu Top 29: Bezahlbare Mobilität für alle Menschen muss unser Anspruch sein
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathekLANDTAGSREDE – 16.September 2026Niclas Dürbrook Bezahlbare Mobilität für alle Menschen muss unser Anspruch sein TOP 29: Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein – Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen (Drs. 20/4791)Wer wenig Geld hat, muss besonders genau rechnen. Beim Einkauf. Bei der Stromrechnung. Bei der Miete. Und eben auch bei der Frage: Kann ich mir eigentlich die Fahrt mit Bus und Bahn leisten? Und genau wie bei den anderen Punkten auch ist das ist keine Luxusfrage. Denn es geht um den Weg zur Arbeit oder zur Ausbildung. Um den Arzttermin. Darum, Familie und Freunde zu besuchen. Oder einfach am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Erst recht in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem zu Fuß an den meisten Orten sehr wenig erreicht werden kann.Mobilität ist Daseinsvorsorge. Und deshalb zeigt sich ein guter öffentlicher Nahverkehr nicht nur daran, ob der Bus oder Zug überhaupt fährt. Was in Schleswig-Holstein oft genug nicht der Fall ist. Sondern auch daran, ob sich die Menschen die Fahrt leisten können. Und natürlich war das Deutschlandticket ein riesiger Fortschritt. Weil es den öffentlichen Nahverkehr einfacher gemacht und den Tarifdschungel für viele gelichtet hat.Aber auch ein Deutschlandticket kann zu teuer sein, wenn am Ende des Monats kaum Geld übrig ist oder wenn das Budget für Mobilität im Regelsatz nicht ausreicht für das Deutschland-Ticket. Andere Länder haben darauf eine Antwort gefunden: In Hamburg kostet das vergünstigte Sozialticket 27,50 Euro, in Nordrhein-Westfalen 53 Euro und in Hessen 44 Euro. In den beiden Flächenländern übrigens eingeführt von schwarz-grünen Landesregierungen.Wir glauben, dass es den Bedarf für dieses Ticket auch in Schleswig-Holstein gibt. 1 Für Menschen, die beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld oder Grundsicherung beziehen. Und natürlich wie in den anderen Ländern auch möglichst auf Basis des Deutschlandtickets: einfach, verständlich und überall nutzbar. Hessen zeigt, wie bürokratiearm das geht: Dort bekommen Anspruchsberechtigte automatisch einen Nachweis, mit dem sie das vergünstigte Ticket kaufen können. So einfach kann es sein.Wir finden den Zeitpunkt für diese Debatte richtig. Der SH-Tarif wird glücklicherweise grade komplett umgebaut, das war überfällig. Die Tariflandschaft soll einfacher und übersichtlicher werden. Ein wesentlicher Baustein fehlt aber. Und das ist der Blick auf diejenigen, denen ein einfacherer Tarif alleine nichts bringt, weil die Kosten die Hürde sind. Das Sozialticket muss mitgedacht werden! Und genau das verlangen wir mit unserem Antrag: Die Landesregierung soll im Rahmen der laufenden Tarifentwicklung ein Konzept für einen Sozialtarif mitdenken.Natürlich kostet das Geld. Wenn wir uns beispielhaft am hessischen Modell von 19 Euro Ermäßigung orientieren, also einem Preis von 44 Euro, dann von rund 220.000 Anspruchsberechtigten ausgehen und annehmen, dass etwa 20 Prozent das Angebot nutzen, reden wir überschlägig über rund zehn Millionen Euro im Jahr. Das ist einerseits viel Geld. Andererseits ist es aber auch nur der Zinsertrag des Mobilitäts- Sondervermögens Moin.SH vom 01.07.24 bis zum 30.06.25. Und es ist für die betroffenen Menschen der Unterschied zwischen gesellschaftlicher Teilhabe oder keiner Teilhabe. Ich glaube, dass man eine kluge und dauerhaft tragfähige Lösung finden kann.Wir haben in der Zeit des 9-Euro-Tickets viel darüber gesprochen, wie voll Bus und Bahn auf einmal waren. Auch darüber, dass das eine Belastung für das System ist. Ich finde: Wir haben zu wenig darüber gesprochen, warum da auf einmal so viele Menschen waren. Das waren nicht nur Menschen, die sich mit Blick aufs gute Angebot entschieden haben das Auto stehen zu lassen. Sondern ganz oft Menschen, die sich ÖPNV sonst nicht leisten konnten. Weil es in dieser Gesellschaft eben nicht selbstverständlich ist, dass alle Menschen Mobilität bezahlen können. Ich finde: Das muss unser Anspruch sein. 2