Thomas Hölck: Schwarz-Grün kommt beim Wohnraumschutz Jahre zu spät

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 167 – 29.10.2026
Thomas Hölck Schwarz-Grün kommt beim Wohnraumschutz Jahre zu spät Anlässlich des von der Schwarz-grünen Koalition vorgelegten Änderungsantrags zum Wohnraumschutzgesetz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Es ist schon bemerkenswert, wie lange CDU und Grüne gebraucht haben, um bei der Zweckentfremdung von Wohnraum zu handeln. Gerade in unseren touristischen Regionen erleben wir seit Jahren, dass Dauerwohnraum knapp ist und Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen und als Ferienunterkünfte vermietet werden. Das verschärft nicht nur die Wohnungssuche für die Menschen vor Ort, sondern zunehmend auch den Fachkräftemangel in diesen Regionen. Umso erstaunlicher ist, dass Schwarz-Grün jetzt ausgerechnet mit der Wohnraumschutznummer ein Instrument als Fortschritt präsentiert, das die SPD schon zu Beginn dieser Wahlperiode vorgeschlagen hat. Unser Ziel war von Anfang an klar. Kommunen müssen nachvollziehen können, ob Wohnungen über Airbnb, Kleinanzeigen und andere Plattformen rechtmäßig als Ferienunterkünfte angeboten werden. Nur wenn sie wissen, wo und in welchem Umfang Wohnraum kurzzeitig vermietet wird, können sie wirksam gegen illegale Zweckentfremdung vorgehen. Dabei geht es auch darum, sicherzustellen, dass die entsprechenden Abgaben korrekt entrichtet werden. Genau deshalb haben wir bereits in unserem ersten Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz die Einführung einer Wohnraumschutznummer nach Hamburger Vorbild gefordert. Schwarz-Grün wollte dieses Instrument damals nicht übernehmen. Jetzt, Jahre später, soll eine Registrierung von Kurzzeitvermietungen plötzlich dazu beitragen, Verstöße besser aufzudecken. Dass CDU und Grüne hier nachbessern, ist richtig. Aber man sollte auch sagen, wie die Geschichte dazu aussieht. Die SPD hatte diese Lösung längst auf den Tisch gelegt. Den Kommunen hätte dieses wirksame Instrument schon deutlich früher zur Verfügung stehen können. Für die Menschen, die in unseren touristischen Regionen leben und arbeiten und dort dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, hat dieses jahrelange Zögern ganz konkrete Folgen. Deshalb ist entscheidend, dass die neuen Regelungen jetzt schnell kommen und den Kommunen tatsächlich helfen, illegale Zweckentfremdung wirksam zu verfolgen.“



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