Reihenfolge der Beratung der 47. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 04. November 2026 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 47. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. November 2026 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und 30 10:00 Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen 20+31 Gemeinsame Beratung 30 10:30 a) Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken b) Lösungen statt Pendlerfrust: Übergangskonzept für den Zugverkehr für die Strecken Flensburg-Dänemark sowie weitere betroffenen Linien im Netz Mitte und Süd-West 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und 30 11:30 Änderungen des Krebsregistergesetzes 13+14 Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027 10 12:00 +15+ (Wahlakt) 16+17 12 Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts 20 12:10 (Wahlakt)        
30 Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und 30 15:00 solidarische Pflege für Schleswig-Holstein 45+53 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026 b) Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 18 Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsarbeit 30 16:00 zum Offizialdelikt machen 19 Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken 30 16:30 22 Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft 30 17:00 Donnerstag, 12. November 2026 36 Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und 30 10:00 Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens 40 Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen – 30 10:30 Landesweites Handlungskonzept entwickeln und umsetzen 23 Offensive für Ausbildung: Fachkräfte von morgen aus Drittstaaten für 30 11:00 Schleswig-Holstein gewinnen! 25 Kinderkrankentage dauerhaft sichern – Familien nicht zusätzlich belasten 30 11:30 26 Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken 30 12:00        
7+9 Gemeinsame Beratung 30 15:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes 24 Ein landesweites Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein 30 15:30 27 Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen 30 16:00 28 Verantwortung für den Tierschutz übernehmen – Wildtierstationen 30 16:30 verlässlich unterstützen 29 Taschengeldkonten für Kinder erleichtern – Bundesratsinitiative 30 17:00 konsequent weiterverfolgen Freitag, 13. November 2026 35 Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b 30 10:00 UStG begrenzen 37 Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung 30 10:30 sicherstellen 33 Hochschulentwicklung am tatsächlichen Flächenbedarf ausrichten – 30 11:00 widersprüchliche Einsparvorgaben beenden 39 Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – 30 11:30 Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen 43+51 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Mündlicher Bericht zum Handlungsplan Lehrkräftegewinnung in Schleswig-Holstein b) Verzahnung der drei Phasen der Lehrkräftebildung im Kontext mit Ergebnissen des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung 48 Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland 30 12:30 zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 50 Infrastrukturbericht 2026 30 13:00


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/):

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein 8 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht und Anpassung weiterer dienstrechtlicher Regelungen 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und weiterer Vorschriften 41 Lichtblick e. V. – Beratung, Suizidprävention und Aufbau einer Landeskoordinierungsstelle für Schleswig- Holstein 42 Berichtsantrag: Landesknotenpunkt Suchtprävention 44 Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen 46 Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2025/2026 b) Ostseebericht 2026 49 Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein 55 Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
6 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung 21 Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten 32 Gute Schule ist mehr als Leistung und Gewaltfreiheit – Wohlbefinden in Schul-Dashboards berücksichtigen 34 Vertrauen darf kein Zufallsprodukt sein – Verlässliche Vertrauensstrukturen an Schulen schaffen 38 Erste Waldstrategie des Landes Schleswig-Holstein 47+52 Gemeinsame Beratung a) Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein b) Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 54 Bericht zum Umweltzustand der Schlei 2026