Heiner Garg zu TOP 26 "Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken"

12.11.2026 | Kita Heiner Garg zu TOP 26 "Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken" In seiner Rede zu TOP 26 (Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita- Elternbeiträge absenken) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Lassen Sie mich zunächst mit einem Kompliment beginnen. Das Kompliment gilt dem Ministerpräsidenten und der Sozialministerin. Ich muss Ihnen ganz herzlich zu Ihren Fähigkeiten gratulieren, politische Versprechungen in politische Erfolgsmeldungen umzuwandeln. Das ist einfach bemerkenswert, und zwar selbst dann, wenn die Versprechen überhaupt nicht eingelöst werden. Herzlichen Glückwunsch dazu. 
Sie haben diesen Antrag geradezu provoziert. Der Ministerpräsident hat Social Media entdeckt und verkündet stolz: Die Elternbeiträge bleiben stabil. Die Sozialministerin kündigt als grüne Spitzenkandidatin bereits die nächste große Entlastung an, bevor das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wurde. Ich finde, das klingt alles ganz wunderbar. Es gibt dabei nur ein kleines Problem. Wenn man sich den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün anschaut, da steht nicht drin, dass die Elternbeiträge stabil bleiben sollen. Dort steht ausdrücklich drin: Die Elternbeiträge werden wir weiter reduzieren. Potz, Blitz, und jetzt, viereinhalb Jahre später, verkauft die Landesregierung das Ausbleiben einer Beitragserhöhung als herausragenden Erfolg im Bereich der Kita-Politik. Wenn die Einhaltung eines Versprechens schon schwierig ist, sollte man wenigstens nicht dessen Nichterfüllung feiern. 
Jetzt will ich Ihnen mal sagen, weil ich finde, Transparenz sollte nicht nur für den Haushalt gelten, wie es zu dieser Stabilität gekommen ist. Erinnern wir uns an 2024. Damals stand eine Erhöhung der Kita- Elternbeiträge im Raum. Verhindert wurde sie nach erheblichen Protesten von Eltern, Trägern und durch den Widerstand der Opposition. Und nicht, weil Sie das so wollten. Um das einmal sehr klar zu sagen. Dass der Beitragsdeckel heute noch gilt, ist keine besondere politische Wohltat von Schwarz-Grün. Es ist das Ergebnis des Engagements vieler Menschen, die sich gegen eine zusätzliche Belastung der Familien gewehrt haben. Und ich erinnere daran, mit der Kita-Reform 2020 haben wir den landeseinheitlichen Beitragsdeckel überhaupt erst eingeführt. Das war ein struktureller Fortschritt für Verlässlichkeit, für Transparenz und für finanzielle Entlastung, an der Sie rütteln wollten, um das mal klar zu sagen. Der Beitragsdeckel war damals aber nicht als Endstation gedacht. Er war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer frühkindlichen Bildung, die möglichst unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein sollte. 
Entscheidend ist doch am Ende, was bei den Kindern ankommt. Während die Regierung ihre eigene Kita-Politik lobt, sieht der Alltag in vielen Einrichtungen ganz anders aus. Wir haben in der vergangenen Sitzung darüber gesprochen, dass über 10.000 gemeldete außerplanmäßige Gruppenschließungen stattgefunden haben. Das sind alles keine abstrakten Verwaltungszahlen. Dahinter stehen Kinder, deren Betreuung ausfällt, Eltern, die kurzfristig ihre Arbeit umorganisieren müssen. Fachkräfte, die unter enormem Druck stehen. Gleichzeitig wurde der ursprünglich feste, gruppenbezogene Fachkraft-Kind-Schlüssel flexibilisiert. Das kann man machen, wenn eine solche Flexibilisierung aber nicht zum Absenken von Qualitätsstandards wird. Genau auf dem Weg sind wir jetzt. 
Wenn Sie mal richtig Lust haben, müssen Sie sich das Reel von Daniel Günther noch einmal anschauen. Er bleibt nämlich nicht nur dabei, dass er die Regierung dafür lobt, dass die Beitragssätze stabil sind. Ich fand auch die zweite Aussage von Daniel Günther total bemerkenswert. Er hat nämlich gesagt, die Kitas könnten jetzt leichter arbeiten, weil weniger Papierkram anfallen würde. Das genaue Gegenteil ist der Fall, und das hat Ihnen der Städtetag im Sommer 2026 wunderbar dargelegt. Sie fangen wieder an mit hier ein Fördererlass, dort eine Richtlinie. Also das, was wir in Jamaika abgeschafft haben, genau das machen Sie wieder und dann stellen Sie sich hin und sagen, super familienpolitische Leistung, ihr müsst nicht mehr zahlen und alles wird einfacher. Dabei wird es schon wieder komplizierter, weil Sie da noch ein bisschen was dranhängen und dort noch ein bisschen was dranhängen. Machen Sie es sich doch einmal wirklich ganz einfach. Stimmen Sie einfach dem Oppositionsantrag zu und setzen Sie ein einziges Versprechen Ihres Koalitionsvertrags in Sachen Kita um.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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