Marc Timmer zu Top 27: Der Justizvollzugsdienst verdient mehr als die Ignoranz der Landesregierung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. November 2026
Marc Timmer Der Justizvollzugsdienst verdient mehr als die Ignoranz der Landesregierung. TOP 27: Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen (Drs. 20/5003)

eins vornweg: Die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten machen einen hervorragenden Job in einem zunehmend schweren Arbeitsumfeld. Wer einmal im Gefängnis war bzw. eines im Land besuchen durfte, der weiß ganz genau, was ich meine. Die Beschäftigten im Justizvollzug setzen täglich zum Wohle von uns ihre körperliche und psychische Gesundheit auf Spiel. Und dafür verdienen sie unser aller Wertschätzung. Auch wenn mit der gestern veröffentlichten Nachschiebeliste mit 550 Seiten Kürzungen zurückgenommen worden und damit das Leid vermindert wurde, so bleibt es in wesentlichen Bereichen bei Kürzungen. Das Budget für Fortbildung soll gekürzt werden, ein Bereich der mit 300 Tausend Euro ohnehin nicht reicht. Auch wenn die Mittel für Arbeitsmedizinische Betreuung & Betriebliches Gesundheitsmanagement unangetastet bleiben. Supervision findet aber bereits heute kaum statt. Externe Beratungs- und Therapiemaßnahmen sollen um 18 Tausend Euro gekürzt werden. Dabei gibt es in der JVA Kiel für 270 Gefangene- hiervon haben etwa 220 Suchprobleme – eine einzige Suchberaterin. Die Kürzungen sind nach wie vor da und schädlich in einem Bereich, dem es ohnehin an Personal mangelt.



1 Aber mein Hauptkritikpunkt ist ein anderer: Es hat sich niemand aus dem Justizministerium damit beschäftigt, welche Auswirkungen zunächst die drastischen Kürzungen im Haushaltsentwurf, aber auch die Kürzungen nach der Nachschiebeliste auf die Funktionsfähigkeit des Vollzugs, die Gefangenen und insbesondere auf die Beschäftigten haben. In der Haushaltsberatung hieß es lapidar: Dies solle erst im Nachhinein erfolgen. Und, Frau Ministerin, ist dies nun erfolgt? Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Wer kürzt, der muss doch die Frage nach den Auswirkungen beantworten. Ich danke an dieser Stelle insbesondere meiner Kollegen Beate Raudies, die dieses überaus ignorante Vorgehen offengelegt hat. Nachdem die Gerichtsstrukturreform des Ministeriums krachend gescheitert ist, sind beim Justizvollzug offensichtlich alle Bemühungen eingestellt worden, einen für den Rechtsstaat elementaren Bereich zu managen. Doch damit nicht genug. Die Anstaltsleitungen oder die Vertretungen der Beschäftigten sind zu keiner Phase in die Kürzungspläne der Landesregierung einbezogen worden, zumindest nicht vor der gestrigen Nachschiebeliste. Da planen die Anstaltsleitungen, die Personalräte, die Beschäftigten – alle extrem erfahren, alles Experten in ihren Bereichen –für 2027 Fortbildungen, Maßnahmen in den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheit, überlegen wie sie den Strafvollzug in schwierigen Zeiten trotz Personalmangel einigermaßen aufrechterhalten können und werden mit den Haushaltskürzungen ebenso wie die Träger der sozialen Strafrechtspflege im Regen stehen gelassen. Es ist ein inhaltliches und kommunikatives Desaster des Justizministeriums. Der Vorwurf wurde bereits im Zuge der Gerichtsstrukturreform vom Richterverband erhoben und ich wiederhole ihn an dieser Stelle gerne. Dies ist ein Vorgehen nach Gutsherrenart. Ein Vorgehen, dass die Betroffenen außen vorlässt, sich mit ihnen nicht auf Augenhöhe auseinandersetzt und Lösungen auslotet. Es ist das Gegenteil von Respekt und Wertschätzung gegenüber unseren Beschäftigten im Justizvollzug.



2 Geradezu ad absurdum werden die Kürzungen geführt, wenn man sich den einzigen Haushaltsposten anschaut, der einen Aufwuchs verzeichnet: Dies ist der Einsatz von privaten Sicherheitskräften. Es gibt wohl keinen Bereich neben der Polizei, der wie der Justizvollzug hoheitlich geprägt ist. Und ausgerechnet hier sollen mehr Leistungen von privaten Sicherheitskräften abgefragt werden. Vor allem die Art und Weise der Kommunikation sind ein Schlag ins Kontor für die Beschäftigten. Deshalb beabsichtigen wir mit unserem nun angepassten Antrag im Kern, 1. sämtlicher Kürzungen zurückzunehmen. In jedem Fall aber müssen vor Entscheidungen über Einsparmaßnahmen die Auswirkungen auf Sicherheit, Beschäftigte und Resozialisierung geprüft werden; 2. den Einsatz privater Wachdienste im sensiblen Bereich des staatlichen Freiheitsentzuges nicht auszuweiten; 3. die Anstaltsleitungen, Vertretungen der Beschäftigten und Träger der sozialen Strafrechtspflege auf Augenhöhe einzubinden; 4. den Personalbedarf unter Berücksichtigung gestiegener Anforderungen, der Altersstruktur zu überprüfen und die Personalbemessung fortzuschreiben. Ansonsten wird die Landesregierung nach der Gerichtsstrukturreform ein weiteres Mal gerade die enttäuschen, die den Rechtsstaat am Laufen halten: Die Beschäftigten im Dienst der Justiz.



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