Heiner Garg zu TOP 39 "Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten" (Rede zu Protokoll gegeben)

13.11.2026 | Soziales Heiner Garg zu TOP 39 "Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten" In seiner Rede zu TOP 39 (Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und solzialpolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Es klingt vielleicht danach, dass wir über eine rein technische steuerrechtliche Thematik diskutieren, wenn wir über die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen nach § 33b Einkommensteuergesetz debattieren. Doch tatsächlich geht es um eine grundsätzliche Frage: Wie stellen wir sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht auch noch finanziell benachteiligt werden, weil ihnen im Alltag unvermeidbare zusätzliche Kosten entstehen? 
Die Pauschbeträge berücksichtigen typische behinderungsbedingte Aufwendungen, ohne dass jede einzelne Ausgabe nachgewiesen werden muss. Das ist ein sinnvoller steuerlicher Nachteilsausgleich. 2021 wurden die Pauschbeträge verdoppelt. Das war richtig. Doch seitdem sind gerade Leistungen erheblich teurer geworden, auf die Menschen mit Behinderungen angewiesen sein können. Die Preise für Dienstleistungen der häuslichen Alten- und Behindertenpflege stiegen von 2021 bis 2025 beispielsweise um 47,3 Prozent. Bei Dienstleistungen von Hauspersonal betrug der Anstieg 45,2 Prozent. Wer aufgrund seiner Behinderung regelmäßig auf solche Hilfen angewiesen ist und die Kosten selbst tragen muss, spürt diese Preissteigerungen im Alltag ganz erheblich. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie dieser steuerliche Nachteilsausgleich auch künftig angemessen bleibt.
Der SSW fordert eine Erhöhung um 50 Prozent und einen verbindlichen Anpassungsmechanismus. Zur Begründung verweist er unter anderem auf die entsprechende Anhebung der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Vergleich hat einen berechtigten Kern. Wenn Belastungen steigen, darf die steuerliche Entlastung nicht dauerhaft unverändert bleiben. Wir unterstützen das Anliegen des SSW. Menschen mit Behinderungen brauchen eine angemessene Entlastung und vor allem Gewissheit, wie es in Zukunft weitergeht. Genau deshalb ist eine regelmäßige Anpassung sinnvoller, als alle paar Jahre erneut über die Höhe der Pauschbeträge zu diskutieren.
Auch die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen erkennen den Handlungsbedarf mit ihrem Alternativantrag an. Sie fordern ebenfalls eine zeitnahe Erhöhung und wollen die tatsächlichen behinderungsbedingten Mehraufwendungen stärker berücksichtigen. Auch das ist ein vernünftiger Ansatz. Denn entscheidend ist nicht allein die allgemeine Preisentwicklung, sondern welche zusätzlichen Kosten Menschen aufgrund ihrer Behinderung tatsächlich tragen müssen. Die laufende Evaluation darf allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Verbesserungen auf die lange Bank geschoben werden. 
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig. Steuerliche Pauschbeträge helfen Menschen, die keine oder nur wenig Einkommensteuer zahlen, nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Behinderungsbedingte Mehrkosten entstehen aber auch diesen Menschen. Deshalb müssen wir bei der Weiterentwicklung des Nachteilsausgleichs alle von Behinderungen betroffenen Menschen im Blick behalten. Wir Freie Demokraten haben uns bereits 2020 auf Bundesebene für höhere und regelmäßig angepasste Behindertenpauschbeträge eingesetzt. Daran knüpfen wir heute an. Eine spürbare Entlastung von Menschen mit Behinderungen sowie eine verlässliche Anpassung und Orientierung an den tatsächlichen Mehrkosten findet unsere Unterstützung. Deshalb werden wir beiden Anträgen zustimmen.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



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