Catharina Nies zu Kita-Elternbeiträgen

Presseinformation Nr. 26.365 12.11.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 26 – Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken
Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Kita-Qualität sichern, Elternbeiträge stabil halten Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie entscheidet über Bildungschancen, gesellschaftliche Teilhabe und darüber, ob Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Deshalb teilen wir das Ziel, Familien bei den Kita- Beiträgen weiter zu entlasten.
Auch die Beitragsfreiheit bleibt für uns Grüne ein wichtiges politisches Ziel. Aber das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht realisieren können. Das muss man so direkt sagen. Und, lieber Herr Garg, wir loben uns in unserem Alternativantrag nicht über den grünen Klee, wie Sie so schön sagen, sondern wir geben selbstbewusst und sachlich einen Überblick darüber, was wir in dieser Legislaturperiode für die frühkindliche Bildung und damit auch für die Eltern von Kita-Kindern erreicht haben.
FDP, SPD und SSW fordern in ihrem Antrag nun verschiedene Schritte: Erstens fordern Sie zum 1. Januar 2027 die Angleichung des U3-Beitragsdeckels an den Ü3-Deckel, also die Senkung von 232 Euro pro Monat für einen Vollzeitplatz auf 226,40 Euro pro Monat. Das macht einen Unterschied von 5,60 Euro pro Monat für eine Familie mit Kind. Das werde ich nicht klein reden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Familien im Sozialleistungsbezug und Familien mit sehr niedrigem Einkommen jetzt schon von den Elternbeiträgen befreit sind. Diese Entlastung würde Sie also nicht erreichen. Diese Reduktion um bis zu 5,60 Euro würde den Landeshaushalt jährlich etwa 1,8 Mio. Euro kosten.
Außerdem fordern Sie eine Senkung aller Beiträge um zehn Prozent. Darüber haben wir hier schon öfter gesprochen und diese Forderung abgelehnt. Dafür würden zwischen 20 und 30 Mio. Euro benötigt. Auch diese Mittel müssten im Haushalt umgeschichtet werden, sodass im Gegenzug andere Förderungen wegfallen. Ich bin gespannt auf Ihren Haushaltsantrag hierzu. Ab 2028 fordern Sie dann einen verbindlichen Stufenplan bis zur vollständigen Beitragsfreiheit. Auch was das dauerhaft kostet bzw. woher Sie das Geld nehmen wollen, steht nicht in Ihrem Antrag. Kein Betrag, kein Finanzierungsvorschlag und keine Aussage dazu, welche anderen Aufgaben dafür zurückstehen sollen. Dabei weiß gerade die FDP, wie anspruchsvoll eine verlässliche Kita-Finanzierung ist. Schließlich haben Sie die Reform von 2020 selbst mit uns auf den Weg gebracht. Diese Reform hat Familien spürbar entlastet.
Und wir haben den Beitragsdeckel in dieser Legislaturperiode nicht erhöht, sondern statisch gehalten. Das hat uns angesichts steigender Kosten viel Geld gekostet. Das war keineswegs selbstverständlich. Die Verbraucherpreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Rein rechnerisch würde ein Ü3-Vollzeitplatz heute rund 40 bis 60 Euro im Monat mehr kosten, wenn der Beitragsdeckel einfach mit der allgemeinen Preisentwicklung gestiegen wäre. Wir haben diesen aber nicht erhöht.
Die Tariflöhne der Kita-Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst sind kräftig gewachsen und das zu Recht, denn gute Arbeit in unseren Kitas muss auch gut bezahlt werden. Trotzdem haben wir in der Koalition mit vereinten Kräften verhindert, dass der Deckel in Schleswig-Holstein angehoben wurde. Und Sie wissen, dass das immer wieder politisch verteidigt werden musste und dass, lieber Herr Garg, nicht wir das vorgeschlagen haben, sondern die Kommunen uns mehrfach aufgefordert haben, die Elternbeiträge zu erhöhen, um die Kita-Gesamtfinanzierung zu entlasten. Aber wir haben diese nicht erhöht, sondern die Kostensteigerungen als Land gemeinsam mit den Kommunen getragen.
Während die Kosten im System gestiegen sind, blieb der Höchstbeitrag der Eltern konstant. Damit ist der relative Finanzierungsanteil der Eltern gesunken, während Land und Kommunen einen immer größeren Teil der Kosten übernommen haben. Noch mal: Entlastung bedeutet nicht nur, Beiträge sichtbar zu senken. Entlastung bedeutet auch, Beitragserhöhungen zu verhindern. Genau das sehen wir doch auch gerade auf Bundesebene was für ein Kraftakt es ist, Verschlechterungen zu verhindern.
Auch die Entwicklung der Landesmittel zeigt, dass wir das Kita-System finanziell deutlich gestärkt haben: 2022 wurden aus dem Landeshaushalt rund 570 Mio. Euro eingesetzt. 2026 sind es über 800 Mio. Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als 40 Prozent. Wir haben die im Rahmen der Evaluation festgestellte Finanzierungslücke von rund 110 Mio. Euro geschlossen. Wir haben unseren Anteil an den gestiegenen Tarifkosten übernommen und die Personalfinanzierung verbessert. Wir haben das Bundesprogramm Sprach-Kitas mit Landesmitteln fortgeführt. Wir finanzieren 175 PerspektivKitas und stärken Familienzentren und Inklusion. Wir haben insgesamt mehr Mittel in Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Beschäftigte gesteckt. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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