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Heiner Garg: Verschärfte Terminmeldepflicht streichen und Rettungsdienst verlässlich finanzieren
16.11.2026 | Gesundheit Heiner Garg: Verschärfte Terminmeldepflicht streichen und Rettungsdienst verlässlich finanzieren Mit Blick auf die Beratung der Notfallreform in der Bundesratssitzung am 20. November erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich völlig zu Recht dafür ausgesprochen, die Notfallreform im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Jetzt muss die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern eine Mehrheit für die Anrufung am 20. November sichern. Die vom Bundestag beschlossene Reform regelt auch die künftige Vergütung der Notfallrettung neu. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht sie zudem eine verschärfte Terminmeldepflicht für ärztliche und psychotherapeutische Praxen vor. In beiden Punkten muss das Gesetz nachgebessert werden.Verbindliche Terminkontingente schränken die freiberuflichen Praxen darin ein, ihre Sprechstunden am Behandlungsbedarf ihrer Patientinnen und Patienten auszurichten. Der Gesetzesbeschluss lässt offen, wie Praxen gemeldete, aber ungebuchte Termine rechtzeitig selbst vergeben können und wer die Kosten für freigehaltene Kapazitäten trägt. Schlimmstenfalls bleiben wertvolle Behandlungszeiten ungenutzt. Die verschärfte Meldepflicht gehört deshalb gestrichen.In der Anhörung des Sozialausschusses wurde zudem deutlich, welches Finanzierungsrisiko die Bundesreform für Schleswig-Holsteins Rettungsdienst birgt. Die Reform des Bundes bindet die für die Vergütung maßgeblichen Kosten grundsätzlich an die durch das GKV- Spargesetz abgesenkte Grundlohnrate. Allein für fünf Kreise stand in der Anhörung im ungünstigsten Fall eine Finanzierungslücke in zweistelliger Millionenhöhe im Raum.“ Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, EuropaKontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. PressesprecherinTel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Folge unsFDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de Rechtliches Datenschutzerklärung