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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

13. 11. 2026

12.46 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 27 "Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen"

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12.35 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Die Lage der Wildtierstationen ist sehr ernst!

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12.30 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zu Wildtierstationen

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12.29 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu Top 28: Ein verletzter Igel kann nicht auf Förderbescheide warten

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12.28 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 37 "Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen"

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12.23 Uhr

CDU

TOP 28: Wildtierschutz lebt vom Engagement vieler

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12.05 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Justizvollzug

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12.04 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Kürzungen machen den Justizvollzug weder attraktiver noch leistungsfähiger!

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12.01 Uhr

SPD

REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN: Birte Pauls zu Top 48: Minderheitenschutz ist Pflicht, keine Kür

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11.36 Uhr

SPD

Marc Timmer zu Top 27: Der Justizvollzugsdienst verdient mehr als die Ignoranz der Landesregierung

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11.29 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Illegale Glücksspiel-Anbieter wirksam bekämpfen!

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11.26 Uhr

CDU

TOP 37: Illegales Glücksspiel bekämpfen

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11.23 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels

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11.18 Uhr

FDP

Heiner Garg: Gamechanger darf nicht schon an der Startlinie scheitern

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11.13 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu Top 37: Illegales Glückspiel bekämpft man nicht mit Lizenzen.

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10.50 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zu Umsatzsteuerrechtlichen Belastungen des Ehrenamts

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10.48 Uhr

CDU

TOP 35: Zeit für Menschen und Gemeinschaft, statt für Formulare und Ämter

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10.37 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Ehrenamt verdient Goodwill statt Misstrauen!

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10.30 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 35: Unsere Feuerwehren sollen Brände löschen, keine Steuerprobleme lösen

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10.14 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 35 "Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen"

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12. 11. 2026

18.39 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 26 "Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken"

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18.00 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 25 "Kinderkrankentage dauerhaft sichern"

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17.47 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 24 "Ein landesweites Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein"

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17.39 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 26: Familien warten noch immer auf die versprochene Entlastung bei den Kita-Beiträgen

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17.25 Uhr

CDU

TOP 26: Auch ohne Senkung der Kitabeiträge haben wir die Eltern real entlastet

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17.18 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7+9 "Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse"

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16.59 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 25: Familien brauchen Verlässlichkeit und keine Rückschritte

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16.45 Uhr

CDU

TOP 25: Die Anzahl der Kinderkrankentage am tatsächlichen Bedarf ausrichten

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16.40 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Familien brauchen Verlässlichkeit und keine Kompromissformeln

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16.37 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 24: Ein bezahlbares Azubi-Ticket für alle Azubis

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16.26 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Azubis konsequent entlasten!

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16.05 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum Azubiticket

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15.56 Uhr

CDU

TOP 24: Wir haben bereits heute Angebote, die Auszubildenden zugutekommen

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15.45 Uhr

B 90/Grüne

Bina Braun zum Wohnraumschutzgesetz

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15.44 Uhr

CDU

TOP 7+9: Gemeinsam dafür werben, dass wir beim Wohnungsbau vorankommen

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15.37 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

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15.11 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu TOP 7+9: Einfach, bezahlbar, gerecht: Offensive für bezahlbares Wohnen

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14.19 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18 "Betriebsratswahlen besser schützen"

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13.59 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zu digitaler Souveränität im Zahlungsverkehr

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13.24 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 19 "Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken" (Rede zu Protokoll gegeben)

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13.04 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zum Schutz von Betriebsräten

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12.54 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir brauchen europäische Lösungen!

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12.50 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 19: Digital bezahlen mit Verantwortung

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12.41 Uhr

CDU

TOP 19: Unabhängig und einfach bezahlen

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12.30 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Beschäftigte sind keine Bittsteller!

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12.15 Uhr

CDU

TOP 18: Betriebliche Mitbestimmung schützen, vertrauensvolle Zusammenarbeit bewahren

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12.08 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 18: Wer einen Betriebsrat gründet, braucht Rückendeckung

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11.59 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

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11.42 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 40 "Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen"

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11.39 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut

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