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zur Steuerreform, kein Konzept zum Schutz von Whistleblowern. Nur ein Flächenland ist pro Einwohner noch höher
auch Qualitätssteigerungen (von circa hundert auf zweihundert Mio. Euro pro Jahr) beschlossen hat – ist klar:Jetzt müssen
- genwirken. Auch in diesem Bereich hat die Landesregierung bereits verschiedene Pro- gramme aufgelegt
pro Monat 100 Euro für sein die Krippe besuchendes Kind überwiesen bekommen, während Hartz IV
von bis zu 12,50 Euro pro Gerichtsentscheidung überfordert und Bürger von Anfragen nach Urteilen abgeschreckt
. Wahlperiode Bildungsausschuss 4. Sitzung am 10. November 2022 3 Tagesordnung: Seite 1. a) Bericht
Beratunga) Mündlicher Bericht: Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden
Drucksache 18/2810...................... 7035,Gemeinsame Beratunga) Erste Lesung des Entwurfs