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zu initiieren und auch das Zustimmungsquorum für Volksentscheide wird markant von 25% auf 15% gesenkt

. Die neu geschaffenen Instrumente der Initiative aus dem Volk, des Volksbegehrens und Volksentscheides

Soziale StadtLandtagsbeschluss vom 15. Dezember 1999 Drucksache 14/2584 Bericht der Landesregierung

• Haushaltsentwurf 2001; am Ende des Haushaltsjahres 1999 gebildete Ausgabereste Vorlage des Ministeriums

Ver-sorgung. Die Letzte stamme aus dem Jahre 1999; der neue Bericht sei soeben fertig gestellt

1999 auch durch eine regionale Partnerschaft der beiden Regierun-gen verbunden. Zunächst fokussierte

) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1999Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/1590hierzu

- und Rechtsausschuß 64. SitzungEuropaausschuß 28. Sitzungb) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1999

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