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........................ 5285Gemeinsame Beratunga) Entscheidung über die Gültigkeit des Volksentscheids

ihrer Gründung im Jahr 1999 als Modellprojekt des Landes. Dabei führt sie unter anderem aus, inzwischen sei

über die Zulässigkeit von Volksinitiativen 27 a) Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Umdruck 17

/2240 b) Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ Antrag der Volksinitiative

in Volksentscheiden suchen. Und es ist auch nicht überzeugend, wenn eigentlich überparteilich ausgerichtete Ämter

aus dem Volk, Volksbegeh- ren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen

................................. 407Verfassungsschutzbericht 1999.............. 407Bericht der Landesregierung Drucksache 15/108

und das Gesetz zum 1. Januar 2003 in Kraft treten zu lassen. Trotz der bemerkenswerten Bilanzen der 1999