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-Holsteinischen Versammlungsgesetz de facto ein 'Versammlungsverhinderungsgesetz' wird, wie es die Koalition plant

es scha- de, dass man 2013 auf diese Banalitäten noch hinweisen muss.Wir haben in diesem Jahr bereits

wer- de, versucht haben sollte, Teile der Geschäfte vor der Aufsichtsbehörde zu verheimli- chen

oder Zustimmung der SPD sind jedoch in dieser Koalitionsrun- de weder erbeten noch getroffen worden

-de Wirkung.„Dieses Klagerecht ist ein zahnloser Tiger. Damit sind in Bremen, wie zuvor schon

Mischfinanzierung.Diese Auffassung hat mir Wirtschaftsminister Jost de Jager in einem Schreiben vom 13.12

waren es nur Pressemeldungen - den direkten Draht zur Bundesbank gesucht haben und bei Ihnen, Herr Minister de Jager

und Verbänden Drs. 17/884Für die Frauenorganisation Terre de Femmes ist klar

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