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. Das war aus Sicht des SSW völlig unverständlich, denn gera-de auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten

- de. Und welche Auswirkungen das auf Versicherungsleistungen haben könnte, wenn im Schadensfall

nach Frankreich und Spanien zu Forschungszwecken geliefert wur- de. Darüberhinaus wurden seit 2001 rund 1000

Staatssekretär de Jager genau diese Bundesratsinitiative angekündigt hat: „Darüber hinaus wird das Land

wie in der letzten Legislaturperio- de.Wenn es im Bericht auf Seite 7 heißt „staatliche Förderung setzt

und ihre Rechte in der vergangenen Legislaturperio- de noch einmal gestärkt. Aus Sicht unserer Fraktion besteht

Gemeinschaft und stabile De- mokratien.Um den Erfolg des europäischen Projektes fortzuführen