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Drucksachen
19. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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19/371818.03.2022§ 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) verschärfen
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19/371718.03.2022Kommunalwahlrecht für alle einführen
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19/371617.03.2022Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag HSH - 9. MÄStV HSH)
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19/371517.03.2022Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
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19/371418.03.2022Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
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19/371309.03.2022Steuern und Abgaben senken, damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt
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19/371209.03.2022Kurzfristig bezahlbares Wohnen ermöglichen
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19/371122.03.2022Auswirkungen der Änderung des Landesverwaltungsgesetzes auf das Planfeststellungsverfahren zum Neu- und Ausbau Kreisstraße 22
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19/371024.03.2022Verstöße gegen das Gebäudeenergiegesetz
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19/370924.03.2022Landeszuschüsse und Bezuschussung von offenen Ganztagsangeboten für Schulen in freier Trägerschaft und Schulendes dänischen Schulvereins